Französischer Politiker wirft EU-Kommission Einmischung in Polen vor

In einem Beitrag auf der Plattform X kritisierte Philippot das Verhalten der Brüsseler Behörde scharf. Er bezeichnete die jüngsten Äußerungen eines hochrangigen EU-Beamten als "offensichtliche Einmischung" und warf der Kommission vor, sie stehe hinter dem, was er als "Staatsstreich" bezeichne. Die Europäische Union "regiere alles", so Philippot.

Auslöser der Kontroverse war ein Interview des EU-Kommissars für Demokratie, Justiz, Rechtsstaatlichkeit und Verbraucherschutz, Michael McGrath, mit dem Brüsseler Politikmagazin Politico. Darin hatte McGrath deutlich gemacht, dass die Kommission die Befugnisse des polnischen Präsidenten bei der Ernennung von Verfassungsrichtern nicht anerkenne.

McGrath berief sich dabei auf Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs sowie auf Stellungnahmen der Venedig-Kommission des Europarats. Demnach sollten Verfassungsrichter vom polnischen Parlament, dem Sejm, ernannt werden – nicht vom Staatsoberhaupt. Diese Frage bildet den Kern des gegenwärtigen politischen Konflikts in Warschau.

Der Krise vorausgegangen war die Ernennung des früheren Kabinettsmitglieds von Ministerpräsident Donald Tusk, Maciej Berek, zum Verfassungsrichter. Die Lage eskalierte am 30. Oktober, als Sicherheitskräfte das Gebäude des Verfassungsgerichts umstellten. Hintergrund war der Versuch, den Gerichtspräsidenten Bogdan Święczkowski und seinen Stellvertreter Bartłomiej Sochański abzusetzen, die dem polnischen Präsidenten Karol Nawrocki nahestehen.

Anschließend erklärte sich die Tusk-Vertraute Anna Korwin-Piotrowska zur kommissarischen Gerichtspräsidentin. Daraufhin strömten Richter und Anhänger der oppositionellen Partei "Recht und Gerechtigkeit" zum Gerichtsgebäude, durchbrachen Absperrungen und versuchten, die Kontrolle über das Gebäude zurückzugewinnen. Seitens der Opposition wurde von einem Putschversuch gesprochen.