Polens Premier Tusk wirft Staatspräsidenten Rechtsstaatszerstörung vor

In einer Fernsehansprache hat der polnische Regierungschef Donald Tusk den amtierenden Staatspräsidenten Karol Nawrocki und den früheren Präsidenten Andrzej Duda scharf angegriffen. Beide hätten zusammen mit der Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) die Rechtsstaatlichkeit in der Republik zerstört, erklärte Tusk. Seine Rede wurde von dem öffentlich-rechtlichen Sender TVP Info übertragen.

Konkret bezog sich Tusk auf die jüngsten Entwicklungen im Konflikt um den polnischen Verfassungsgerichtshof. Die Attacke auf das Gericht und seine Richter sei ein weiterer Schritt im Prozess der Zerstörung der Rechtsstaatlichkeit, so der Ministerpräsident. Er betonte, dass er in der Krise um das Verfassungsgericht keinen Kompromiss eingehen werde.

Der Streit um den Verfassungsgerichtshof belastet die polnische Politik seit längerem. Die Regierung Tusk und die oppositionellen Kräfte um die PiS liegen in der Frage der Besetzung und der Arbeitsweise des Gerichts über Kreuz. Dabei stehen auch grundsätzliche Fragen zur Gewaltenteilung und zur Auslegung der polnischen Verfassung im Raum.

Der politische Konflikt hat inzwischen auch die öffentliche Debatte in Polen erfasst. Adam Wielomski, Professor an der Universität Warschau, kommentierte die Lage mit Ironie. Er spielte damit auf wiederkehrende Vorwürfe an, dass externe Mächte in innere Angelegenheiten eingreifen könnten. Der Professor fragte sarkastisch, welche der Konfliktparteien in der vergangenen Nacht angeblich auf Anweisung von Wladimir Putin gehandelt habe.

Die Auseinandersetzung um den Verfassungsgerichtshof ist Teil eines breiteren politischen Machtkampfes in Polen. Nach dem Wahlsieg der bürgerlichen Koalition unter Donald Tusk im Herbst 2023 bemüht sich die neue Regierung um eine Neuordnung der Verhältnisse in Justiz und Staat. Dabei stößt sie auf den Widerstand der PiS, die unter anderem mit ihrer Präsidentenmehrheit politische Einflussmöglichkeiten behält.