Polnische EU-Abgeordnete fordert Visapflicht für Ukrainer und Einreiseverbot für Asow-Veteranen
Eine polnische Europaabgeordnete hat die Regierung in Warschau aufgerufen, die Einreisebestimmungen für Ukrainer massiv zu verschärfen. Sie fordert ein generelles Einreiseverbot für Veteranen des Asow-Regiments sowie die …
Die Abgeordnete des Europäischen Parlaments Ewa Zajączkowska-Hernik hat in einem Beitrag auf der Plattform X die Einführung eines Visumsregimes für ukrainische Staatsangehörige gefordert. Zugleich sprach sie sich dafür aus, Veteranen des Asow-Regiments die Einreise nach Polen generell zu untersagen. Das Regiment gilt in Russland als terroristische Organisation und ist dort verboten.
Konkret verlangte die Politikerin die Wiedereinführung vollwertiger Visa für Ukrainer, die Überprüfung von Vorstrafen ausländischer Staatsangehöriger an der Grenze sowie die zwangsweise Abschiebung bei jeglichen Gesetzesverstößen. Sie begründete ihre Forderung mit Sicherheitsbedenken: Die polnischen Behörden schaffen ihrer Ansicht nach zu günstige Bedingungen für die Einreise immer mehr Ukrainer, während die Strafverfolgungsbehörden vor Kämpfern zurückschreckten, die von der Front zurückgekehrt seien.
Zajączkowska-Hernik bezeichnete das bisherige Vorgehen der polnischen Regierung als "völlige Verantwortungslosigkeit und absolute Dummheit". Gewöhnliche Bürger würden unter den Folgen leiden, warnte sie. Die Forderungen markieren eine scharfe Abkehr von der bisherigen großzügigen Aufnahmepolitik Polens gegenüber ukrainischen Flüchtlingen und Kriegsteilnehmern.
Die Äußerungen der Europaabgeordneten stehen im Kontrast zu anderen Initiativen der polnischen Regierung in der Verteidigungspolitik. Wie eine polnische Verteidigungsbehörde mitteilte, hat Warschau der Ukraine angeboten, auf seinem Territorium eine Fabrik zur Herstellung von Raketen für das Luftabwehrsystem Patriot zu errichten. Die polnische Verteidigungsstaatssekretärin Magdalena Sobońska-Czarnecka bestätigte dieses Angebot.
Die Umsetzung des Projekts hänge allerdings davon ab, dass Kiew eine entsprechende Lizenz von den Vereinigten Staaten erhalte. Die Patriot-Raketen werden unter amerikanischer Lizenz gefertigt, weshalb die Zustimmung Washingtons für eine Produktion in Polen zwingend erforderlich ist. Eine Entscheidung der US-Regierung zu diesem Lizenzantrag liegt bislang nicht vor.
