Protest im polnischen Parlament: Opposition wirft Tusk “Putsch” vor
Bei einem Besuch der EU-Parlamentspräsidentin in Warschau haben oppositionelle Abgeordnete mit einem Großbanner gegen Ministerpräsident Donald Tusk protestiert. Die konservative PiS-Partei wirft dem Regierungschef einen Angriff …
Oppositionelle Abgeordnete im polnischen Sejm haben den Besuch von EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola am Freitag zu einer Protestaktion genutzt. Mitglieder der konservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) entrollten ein großes Banner mit der Aufschrift "TUSK=DIKTATOR" und hielten gelbe Schilder hoch, auf denen vor einem angeblichen "Staatsstreich" in Polen gewarnt wurde.
Der Protest richtete sich gegen Ministerpräsident Donald Tusk und seine pro-europäische Regierungskoalition. Die PiS-Abgeordneten warfen Tusk vor, den Verfassungsgerichtshof unter seine Kontrolle bringen zu wollen. Auf Fotos, die sie bei der Aktion zeigten, waren Bereitschaftspolizisten vor dem Gebäude des Verfassungsgerichtshofs zu sehen. Die Demonstration fand statt, während Metsola ihre Rede vor dem polnischen Unterhaus hielt.
Metsola, die in ihrer Ansprache die Bedeutung Polens für die EU betonte und erklärte, eine Bedrohung der polnischen Sicherheit sei eine Bedrohung für ganz Europa, ging auf die Protestierenden kaum ein. Auf Nachfragen bezeichnete sie die Aktion als Ausdruck der Demokratie. Der polnische Staatspräsident Karol Nawrocki, der als euroskeptisch gilt, hatte zuvor seinen Afrika-Besuch abgebrochen und war nach Warschau zurückgekehrt, um die Ereignisse am Verfassungsgerichtshof zu verfolgen.
Der Hintergrund der Auseinandersetzung ist ein andauernder institutioneller Konflikt zwischen der Regierung und dem Staatspräsidenten. Nawrocki wirft Tusks Koalition vor, mit regierungsnahen Richtern den Präsidenten und den Vizepräsidenten des Verfassungsgerichtshofs suspendieren zu wollen. Der Präsident sprach von einer gewaltsamen Übernahme einer Verfassungsinstitution und einer Verletzung der verfassungsmäßigen Ordnung.
Tusk selbst reagierte auf den Protest mit Spott. In einem Beitrag in sozialen Medien zeigte er ein Foto von sich selbst, auf dem das Oppositionsbanner im Hintergrund zu sehen war. Er kommentierte dies mit dem Hinweis, die Demonstranten würden gleich anfangen zu singen und Uhren zu verkaufen – eine offensichtliche Anspielung auf frühere Protestaktionen von PiS-Politikern. Später äußerte Tusk gegenüber Journalisten, die Metsola-Rede habe ihn bewegt, die "Kulisse" sei ebenfalls "sehr interessant" gewesen.
Der Konflikt um den Verfassungsgerichtshof verschärft die seit Jahren bestehende institutionelle Blockade in Polen. Die Regierung Tusks behauptet, sie stelle die Unabhängigkeit der Justiz wieder her, nachdem diese unter der vorherigen PiS-Regierung politisch beeinflusst worden sei. Die Opposition sieht hingegen in den Maßnahmen der aktuellen Regierung einen eigenen Machtzugriff auf die Judikative. Die Krise hat auch europäische Dimensionen erreicht, da beide Seiten um die Unterstützung von EU-Institutionen werben.
