Rechtspopulistische Parteien gewinnen in mehreren europäischen Ländern an Zulauf

In Spanien stehen am 29. November vorgezogene Neuwahlen an. Der regierende Sozialist Pedro Sánchez liegt mit seiner PSOE nach Umfragen auf dem zweiten Platz. Die konservative Partido Popular (PP) und die rechte Vox kommen zusammen auf mehr als 50 Prozent und könnten zwischen 186 und 214 der 350 Mandate im Abgeordnetenhaus erringen. Eine Koalition beider Parteien ist möglich, da es in Spanien keine sogenannte „Brandmauer“ gegen Zusammenarbeit mit Vox gibt.

Vox-Parteichef Santiago Abascal nannte nationale Priorität, Deregulierung und Remigration als Eckpunkte für eine Regierungsbeteiligung. Der PP-Vorsitzende Alberto Núñez Feijóo äußerte sich laut Abascal unkompliziert zu einem möglichen Wechsel. Sánchez' Position ist durch die Migrationskrise in Ceuta, Korruptionsskandale und das Scheitern seines Bündnisses mit dem katalanischen Separatistenführer Carles Puigdemont geschwächt.

In Frankreich wird im April und Mai 2027 ein neuer Präsident gewählt. Marine Le Pen liegt laut Umfragen im ersten Wahlgang mit 34,1 Prozent vorn, gefolgt von Jean-Luc Mélenchon mit deutlichem Abstand. In direkten Vergleichsbefragungen für eine mögliche Stichwahl führt Le Pen ebenfalls. Sie kündigte im Oktober Einsparungen von 140 Milliarden Euro bis 2032 an, will Teile der Rentenreform jedoch zurücknehmen. Derzeit liegt ihr Rassemblement National bei Parlamentswahlen bei 35 Prozent.

In Großbritannien steht die Labour-Regierung vor Herausforderungen. Obwohl die Partei aufgrund des relativen Mehrheitswahlrechts über eine komfortable Mehrheit verfügt, konkurrieren drei konservative Parteien – Tories, Reform UK und Restore Britain – um Wählerstimmen. Tory-Chefin Kemi Badenoch brachte eine mögliche Neuwahl im Dezember 2026 ins Gespräch. Nigel Farage von Reform UK fordert dies bereits seit längerem. Die nächste reguläre Unterhauswahl wäre im August 2029.

In Italien regiert Giorgia Meloni seit vier Jahren mit den Fratelli d'Italia. Ihr Kabinett hat länger durchgehalten als alle 70 Regierungen seit dem Zweiten Weltkrieg. Meloni peitschte kürzlich eine Wahlrechtsreform durch die Abgeordnetenkammer, die breite Wahlbündnisse begünstigt. Im nächsten Jahr finden Wahlen statt, der Termin steht noch nicht fest. Neu in der politischen Landschaft ist die Partei Futuro Nazionale des ehemaligen Generals Roberto Vannacci.

In Deutschland liegt die AfD laut einer INSA-Umfrage 13 Prozentpunkte vor der CDU/CSU. In Österreich erreichten die Freiheitlichen um Herbert Kickl in Umfragen die 40-Prozent-Marke und sind damit mehr als doppelt so stark wie die ÖVP, die mit 20 Prozent nur noch auf Platz zwei liegt. In beiden Ländern werden vorzeitige Neuwahlen als möglich erachtet, sollten die jeweiligen Koalitionen scheitern.