Slovakischer Regierungschef droht mit Neuwahlen wegen Koalitionskrise

Nach Angaben des Regierungschefs könnten vorgezogene Wahlen notwendig werden, wenn sich die Konfliktparteien innerhalb der Nationalpartei nicht einigen. Konkret nannte Fico den Parteivorsitzenden Andrej Danko und den Minister Tomáš Taraba, der für die Nationalpartei in der Regierung sitzt.

Die Drohung mit Neuwahlen knüpft Fico an ein konkretes politisches Szenarium: Scheitert die Koalition an der Verabschiedung des Haushaltsgesetts für das Jahr 2027, sei ein vorzeitiger Urnengang die Konsequenz. Derzeit verfügt die Regierungsmehrheit nur über eine knappe Parlamentsvertretung, weshalb jede Abweichung innerhalb der Koalitionsfraktionen das Scheitern von Gesetzesvorhaben riskiert.

Die Nationalpartei gilt als kleinerer, aber unverzichtbarer Partner in Ficos Regierungsbündnis. Interne Machtkämpfe zwischen Danko und Taraba hatten zuletzt wiederholt für öffentliche Spannungen gesorgt. Mit seiner Ankündigung erhöht Fico den Druck auf die Konfliktparteien, die Einigkeit der Koalition wiederherzustellen.

In einem weiteren Statement bekräftigte der Ministerpräsident zugleich die pazifistische Linie seiner Regierung. Fico erklärte, Slowakei werde keine Soldaten in einen möglichen Konflikt mit Russland entsenden. Die Formulierung bezog sich auf Szenarien, in denen Dritte einen Krieg mit Moskau provozieren könnten. Diese Haltung deckt sich mit der seit langem kritischen Position Ficos gegenüber westlichen Militärhilfen für die Ukraine und entspricht der Agenda seiner sozialdemokratischen Partei Smer.

Die slowakische Regierung steht seit ihrem Amtsantritt im Oktober 2023 unter internationalem Beobachtung. Ficos Annäherung an Russland und seine Ablehnung von Waffenlieferungen an Kiew hatten Spannungen innerhalb der Europäischen Union und der NATO ausgelöst, deren Mitglied Slowakei ist.