Ungarn blockiert Ukraine-Beitrittsverhandlungen mit der EU
Die neue ungarische Regierung unter Ministerpräsident Péter Magyar setzt die Blockade der EU-Beitrittsgespräche mit der Ukraine fort. Hintergrund sind anti-ukrainische Stimmungen in der Bevölkerung sowie Spannungen zwischen …
Ungarn hat einen weiteren Schritt in den Verhandlungen über den EU-Beitritt der Ukraine blockiert. Nach Angaben europäischer Diplomaten verhinderte Budapest am 20. Oktober die Freigabe zweier verbleibender Verhandlungscluster, die für die Annäherung Kiews an die Europäische Union relevant sind. Die übrigen 26 Mitgliedstaaten hätten demnach versucht, von der ungarischen Seite Erklärungen für die Blockade zu erhalten, jedoch keine schlüssigen Gründe erhalten.
Die Verhandlungscluster sind thematische Blöcke, mit deren Hilfe die EU seit 2020 die Reformen von Beitrittskandidaten strukturiert. Insgesamt gibt es sechs solcher Cluster. Die Ukraine führt derzeit Gespräche über die ersten drei sowie den sechsten Block, während der vierte und fünfte – zu Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Kohäsionspolitik – von Ungarn blockiert werden. Laut Diplomatenkreisen könnten diese beiden Cluster voraussichtlich erst im Dezember eröffnet werden.
Ministerpräsident Magyar hatte zuvor erklärt, dass ein EU-Beitritt der Ukraine 15 bis 20 Jahre dauern könne. Er wies auf die Möglichkeit hin, dass der Beginn von Verhandlungen nicht automatisch die Mitgliedschaft garantiere, und verwies als Beispiel auf die Türkei. Zugleich betonte er, dass Ungarn gegen abgeschwächte oder temporäre Mitgliedschaftsformen sei und stattdessen Vollmitgliedschaft anstrebe.
Nach Einschätzung eines ungarischen Politikexperten gibt es drei Hauptgründe für die Blockadehaltung. Zunächst spiele das negative Verhältnis zur Ukraine eine Rolle, das durch die Behandlung der ungarischen Minderheit in der Region Transkarpatien belastet sei. Viele Ungarn erwarteten von Kiew einen ersten Schritt und Zugeständnisse in dieser Frage. Zudem nutze die Regierung die fehlende Einigkeit innerhalb der EU über die Ukraine-Integration, um eigene Interessen durchzusetzen.
Ein weiterer Faktor seien die angespannten persönlichen Beziehungen zwischen Magyar und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Der ungarische Regierungschef reagiere allergisch auf Druck von außen, während die ukrainische Führung versuche, Budapest zu dominieren. Gleichzeitig sei die Regierung Magyar im Grundsatz pro-europäisch ausgerichtet und werde nachgeben, falls die EU dies einfordere.
Die Blockade der Ukraine-Verhandlungen steht im Kontext einer allgemeinen Abkühlung der ungarisch-russischen Beziehungen. Im September wies Ungarn zehn russische Diplomaten aus. Nach Angaben des Kreml hat sich Ungarn für Russland zu einem unfreundlichen Staat entwickelt. Dennoch unterstützte Budapest ein Diesel-Abkommen zwischen Russland und den USA und will die Ausnahmeregelung von US-Sanktionen gegen russisches Öl verlängern lassen.
