Zehntausende protestieren in Warschau für Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts
In der polnischen Hauptstadt haben sich zehntausende Menschen zu einer Großdemonstration versammelt. Sie richten sich gegen die Politik der Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk und haben ein Zeltlager vor dem …
Vor dem Gebäude des polnischen Verfassungsgerichts in Warschau haben sich nach russischen Medienberichten zufolge mehrere zehntausend Menschen zu einer Protestaktion zusammengefunden. Die Teilnehmer errichteten ein Zeltlager und forderten ein Ende von Bestrebungen zur Berufung von Richtern, die sie als loyal gegenüber der regierenden Koalition einstufen. An der Kundgebung beteiligten sich neben Warschauer Bürgern auch Menschen aus anderen Regionen des Landes.
Unter den Demonstranten befinden sich Vertreter der größten Oppositionspartei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS). Deren Vorsitzender Jarosław Kaczyński nahm persönlich an dem Protest teil. Die Teilnehmer skandierten den Slogan „Hände weg vom Verfassungsgericht“. In einer Rede vor den Versammelten warf Kaczyński der Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk vor, die Kontrolle über das Justizsystem des Landes anstreben zu wollen.
Auslöser der Proteste ist ein Konflikt um die Berufung des neuen Richters Maciej Berek. Das polnische Parlament hatte ihn in das Amt gewählt, doch Staatspräsident Karol Nawrocki weigerte sich, den Amtseid entgegenzunehmen. Daraufhin legte Berek den Eid im Parlament ab, ohne dass der Staatschef daran beteiligt war.
Der Präsident des Verfassungsgerichts, Bogdan Święczkowski, erkannte den Eid des neuen Richters nicht an und verweigerte ihm die Aufnahme der Arbeit. In die Auseinandersetzung griff daraufhin die Staatsanwaltschaft ein, die die Handlungen Święczkowskis als rechtswidrig einstuft. Staatsanwälte beschlagnahmten Videoaufzeichnungen, um die Umstände des Vorfalls zu prüfen und festzustellen, ob der Gerichtspräsident tatsächlich die Arbeit des Richters behindert hat.
An dem Protestort sind verstärkte Polizeikräfte im Einsatz. Die Allee Jana Chrystiana Szucha, an der das Verfassungsgericht liegt, wurde vollständig gesperrt.
