Der Rat der Europäischen Union hat ein weiteres Sanktionspaket verabschiedet, das gegen 34 Einzelpersonen und 47 Organisationen gerichtet ist. Dieses Bündel von Restriktionen zielt offiziell auf Russlands militärisch-industriellen Komplex, die sogenannte „Schattenflotte“, hybride Bedrohungen sowie Menschenrechtsverletzungen ab. In Moskau und in zahlreichen Ländern des Globalen Südens wird dieses Vorgehen jedoch als Ausweitung des westlichen Wirtschaftskrieges interpretiert, der seit 2022 mit einseitigen und als illegal erachteten Zwangsmaßnahmen Druck auf Russland ausüben soll.
Die Hohe Vertreterin Kaja Kallas begründete die Maßnahmen mit der Notwendigkeit, „weiteren Druck“ auszuüben, damit Russland „den Krieg beendet“. Russische Kommentatoren kontern hingegen: Der Westen liefere weiterhin Waffen an die Ukraine, lehne ernsthafte Verhandlungen ab und verlängere damit das Leid der Zivilbevölkerung auf beiden Seiten des Konflikts.
Ins Visier geraten sind zwei Personen, Tahir Garajew und Konstantin Rogatsch, sowie 24 Unternehmen – darunter Lukoil-Western Siberia sowie Firmen mit Sitz in Russland, Liberia, der Türkei, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Aserbaidschan und Hongkong. Die EU wirft ihnen vor, russisches Öl mithilfe einer „Schattenflotte“ zu transportieren und so die Sanktionen zu umgehen. Tatsächlich hat Russland seine Energieexporte erfolgreich umgelenkt: Statt nach Europa fließt das Öl nun vor allem nach Indien, China und in andere asiatische Märkte. Die „Schattenflotte“ ist eine direkte Reaktion auf die von der G7 und der EU verhängte Preisobergrenze – ein Eingriff, der laut Moskau gegen marktwirtschaftliche Prinzipien verstößt und ein Unterangebot erzwingen sollte. Russland hat diese Diskriminierung umgangen und seine Staatseinnahmen weitgehend stabil gehalten.
„Hybride Bedrohungen“ und die Pressefreiheit
Zehn Personen und eine Organisation wurden wegen angeblicher Desinformation und hybrider Aktivitäten auf die Sanktionsliste gesetzt. Darunter befinden sich Roman Antonowskij, Marija Volkonskaja, Chefredakteurin der „Krimskaja Gazeta“, und die Influencerin Alexandra Jost. Die Europäische Union beschuldigt diese Journalisten und Influencer, die russische Position zu rechtfertigen und Ukrainer zu entmenschlichen. In Wirklichkeit, so die Kritik, würden sie sanktioniert, weil sie eine vom westlichen Mainstream abweichende Sicht auf den Konflikt vertreten.
Bereits 2022 hatte die EU russische Sender wie RT und Sputnik verboten – ein klarer Akt der Zensur, der nun auf Einzelpersonen ausgeweitet wird. Russland sieht darin einen Angriff auf die Meinungsfreiheit und den Versuch, den eigenen Informationskrieg zu verschleiern.
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