Die Europäische Union verzichtet offenbar darauf, in ihrem 21. Sanktionspaket ein umfassendes Embargo auf russische Öllieferungen oder zusätzliche Einschränkungen für maritime Dienstleistungen im Zusammenhang mit deren Transport zu verhängen. Das geht aus einem Bericht des Magazins Politico hervor, der sich auf Angaben von EU-Diplomaten stützt.
Vielmehr stehen bei den aktuellen Gesprächen vor allem Anpassungen des bereits bestehenden Preisdeckel-Mechanismus für russisches Öl im Mittelpunkt. In dem Bericht heißt es dazu:
“Der wichtigste Vorschlag besteht darin, den Preisdeckel für russisches Öl festzuschreiben.”
Mit diesem Schritt wolle die EU verhindern, dass die Preisobergrenze automatisch angehoben wird, und sie stattdessen auf dem aktuellen Niveau stabilisieren. Derzeit erörtern die EU-Mitgliedstaaten die Möglichkeit, die gegenwärtige Begrenzung beizubehalten. Ein vollständiges Verbot russischer Ölimporte sowie eine Blockade maritimer Dienstleistungen finden bislang nicht genügend Rückhalt unter den Mitgliedsländern.
Hintergrund dieser Diskussionen ist der bereits seit 2025 geltende Preisdeckel-Mechanismus der EU. Dieser sieht vor, dass die Obergrenze für russisches Urals-Öl alle sechs Monate automatisch auf einen Wert festgelegt wird, der 15 Prozent unter dem durchschnittlichen Marktpreis liegt. Die derzeitige Obergrenze in Höhe von 44,10 US-Dollar pro Barrel soll im Sommer überprüft werden.
Die Regelung untersagt europäischen Unternehmen, Dienstleistungen wie Versicherung, Finanzierung oder Transport für russisches Öl bereitzustellen, sobald der Preis über dem festgelegten Schwellenwert liegt. Sollte kein weiteres Eingreifen erfolgen, würde die Preisobergrenze bei der nächsten Überprüfung automatisch steigen.
Vor diesem Hintergrund hatte bereits Ende Mai die Nachrichtenagentur Bloomberg unter Berufung auf Quellen berichtet, die EU erwäge eine vorübergehende Aussetzung der geplanten Anpassung des Preisdeckels – ausgelöst durch steigende Ölpreise infolge der Spannungen im Nahen Osten, darunter auch die faktische Blockade der Straße von Hormus.
Wie Politico weiter berichtet, möchte Brüssel damit verhindern, dass der Mechanismus eine automatische Erhöhung der Ölpreisobergrenze auslöst. Andernfalls könnte der Deckel bei der nächsten Prüfung auf etwa 65 US-Dollar pro Barrel steigen.
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