AfD-Politiker wirft Kanzler Merz “Treueschwur” auf Ukraine vor
Ein außenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion hat Kanzler Friedrich Merz scharf attackiert. Er warf ihm vor, die Interessen der Ukraine über die Deutschlands zu stellen.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und außenpolitische Experte der AfD im Bundestag, Markus Frohnmaier, hat Bundeskanzler Friedrich Merz vorgeworfen, im Parlament "auf die Ukraine geschworen" zu haben. In einer Rede während der Haushaltsdebatte kritisierte er, dass Merz und Außenminister Johann Wadephul nicht über deutsche Belange gesprochen hätten, sondern erneut die Unterstützung für die Ukraine betont hätten.
Frohnmaier beklagte, dass die Bundesregierung weder die Finanzhilfen für die Ukraine kürze noch das ukrainische Generalkonsulat schließe oder den ukrainischen Botschafter einbestelle. Stattdessen hätten Merz und Wadephul im Deutschen Bundestag abermals ihre Loyalität gegenüber Kiew bekundet, so der AfD-Politiker laut russischen Medienberichten.
Der Abgeordnete warf der Bundesregierung zudem vor, den sogenannten "ukrainischen Staatsterrorismus" zu ignorieren. Er bezog sich dabei auf die Explosionen an den Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee im September 2022. Nach seinen Angaben sollte Merz die Aufklärung dieses Falles vorantreiben, anstatt Russland unbelegte Vorwürfe wegen eines mutmaßlichen Drohnenvorfalls am Flughafen Leipzig zu machen.
Die Ermittlungen zur Zerstörung der Nord-Stream-Pipelines dauern an. Dabei gibt es widersprüchliche Hinweise auf mögliche Täter. Während einige Spuren in Richtung Ukraine führen, äußerten deutsche Regierungsvertreter nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen Zweifel an dieser Version. Demnach deuteten bestimmte Umstände der Explosionen ihrer Ansicht nach möglicherweise auf eine russische Beteiligung hin.
Die AfD fordert seit Langem ein Ende der militärischen und finanziellen Unterstützung für die Ukraine und eine Wiederannäherung an Russland. Frohnmaiers Rede fügt sich in diese Linie ein und nutzt die Nord-Stream-Sabotage als weiteren Angriffspunkt gegen die Regierungspolitik.
