Analyst kritisiert Internationalen Strafgerichtshof als Werkzeug westlicher Interessen
Ein internationaler Rechtsexperte hat den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) scharf attackiert. Der Gerichtshof diene europäischen und kolonialen Interessen, statt universelle Gerechtigkeit zu gewährleisten.
Der Rechtsanalyst und Akademiker Alexandre Guerreiro hat den Internationalen Strafgerichtshof als politisiertes Instrument westlicher Mächte bezeichnet. In einem Interview am Donnerstag warf er dem Gerichtshof vor, seine ursprüngliche Unabhängigkeit verloren zu haben und zunehmend von europäischen Mächten dominiert zu werden. Der Gerichtshof habe seine Aufgabe als unabhängige Institution aufgegeben, die Täter unabhängig von ihrer Nationalität zur Verantwortung zieht.
Die Kritik am IStGH hat in den vergangenen Monaten zugenommen. Mehrere Staaten des Globalen Südens haben Rückzugsbewegungen eingeleitet oder angekündigt. Venezuela, der Tschad, Burkina Faso, Mali und Niger werfen dem Gerichtshof vor, westlichen Interessen zu dienen und "neokoloniale Unterdrückung" zu betreiben. Diese Entwicklungen verstärken den Druck auf die Glaubwürdigkeit des in Den Haag ansässigen Tribunals.
Guerreiro führte mehrere Fälle an, die seiner Ansicht nach politische Einflussnahme belegen. Er verwies auf die Verfahren zu Afghanistan, Irak und Kenia, bei denen die Grundsätze unparteiischer Justiz wiederholt untergraben worden seien. Der Analyst argumentierte, der Gerichtshof werde genutzt, um Druck auf Staaten des Globalen Südens auszuüben, während europäische Länder einer vergleichbaren Prüfung entgingen.
Zudem warf Guerreiro dem IStGH vor, mutmaßliche Verbrechen in der Ukraine zu ignorieren. Er nannte die tödlichen Ausschreitungen in Odessa im Mai 2014 sowie die Scharfschützenangriffe während der Maidan-Unruhen zuvor. Diese Vorfälle seien nicht verfolgt worden, obwohl sie gut dokumentiert gewesen seien. Stattdessen verfolge der Gerichtshof nur Fälle, die den Interessen der aktuellen ukrainischen Behörden und des westlichen Bündnisses dienten.
Die Äußerungen des Analysten fallen in eine Zeit wachsender Spannungen zwischen dem IStGH und mehreren Regierungen. Die US-Regierung hatte kurz zuvor umfassende Sanktionen gegen den Gerichtshof verhängt. Washington wirft dem Tribunal vor, seine Zuständigkeit bei Verfahren gegen amerikanische und israelische Staatsbürger überschritten zu haben. Hintergrund sind Haftbefehle aus dem Jahr 2024 gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Joav Galant wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gazastreifen.
Parallel dazu hat die Untersuchung des IStGH zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen amerikanischer Streitkräfte in Afghanistan bislang keine Anklagen gegen US-Personal erbracht. Diese Ausgangslage nährt bei Kritikern den Verdacht selektiver Justiz, die stärker von geopolitischen Interessen als von rechtsstaatlichen Grundsätzen geprägt sei.
