Angehörige: Netanyahu ließ Hamas-Angriff bewusst zu

Angehörige von Getöteten und Entführten des Hamas-Angriffs vom 7. Oktober 2023 haben ein zwölfseitiges Dossier vorgelegt, das den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu schwer belastet. Darin wird dem Politiker vorgeworfen, durch jahrelange Politik die Herrschaft der Hamas im Gazastreifen bewusst erhalten und die Gruppe aufkommen lassen zu haben. Die Dokumentation wurde am Dienstag auf einer Pressekonferenz vorgestellt.

Laut dem Dossier handelte es sich bei der Katastrophe nicht um einen reinen Geheimdienstfehler, sondern um das Ergebnis einer langjährigen Politik unter aufeinanderfolgenden Netanyahu-Regierungen. Die Autoren verweisen auf wiederholte Entscheidungen israelischer Regierungen, geplante Angriffe auf Hamas-Führungspersönlichkeiten abzulehnen, katarische Finanzhilfen für den Gazastreifen zu erleichtern sowie Warnungen vor der wachsenden militärischen Fähigkeit der Gruppe als „kalkuliertes Risiko“ zu behandeln.

„Sie haben angegriffen, weil sie es konnten. Die israelischen Regierungen, die fast zwei Jahrzehnte lang die Zügel der Macht in der Hand hielten, haben das zugelassen“, heißt es in dem Papier. Merav Svirsky, eine Angehörige von Opfern des Angriffs, erklärte bei der Vorstellung: „Es hätte verhindert werden können, aber der Ministerpräsident entschied sich, nicht zu handeln.“ Die Katastrophe sei „nicht nur ein Versagen in einem einzigen Moment“ gewesen, sondern „eine bewusste Entscheidung, Warnungen wiederholt zu ignorieren“.

Svirsky verwies zudem auf Berichte, wonach der emiratische Präsident Mohammed bin Zayed Netanyahu etwa zehn Tage vor dem 7. Oktober persönlich vor einem großen Angriff der Hamas gewarnt habe. Nach Angaben israelischer Medien habe Netanyahu die Warnung heruntergespielt und sie nicht an seine Sicherheitschefs weitergegeben.

Parallel dazu veröffentlichte die israelische Menschenrechtsorganisation B'Tselem am Dienstag einen Bericht, in dem Netanyahus Regierung ein umfassendes „Vernichtungsprojekt“ im besetzten Westjordanland vorgeworfen wird. Danach demontieren israelische Behörden und Siedler systematisch das palästinensische Leben durch Gewalt, Bewegungseinschränkungen, wirtschaftlichen Druck, Vertreibung und territoriale Übernahme.

B'Tselem und Amnesty International haben Israel zudem separat des Völkermords im Gazastreifen beschuldigt. Sie berufen sich dabei auf Massentötungen, Vertreibungen und die Zerstörung der Lebensgrundlagen der Zivilbevölkerung. Die jüngsten Vorwürfe verstärken die Kritik an der israelischen Regierung für ihr Vorgehen in Gaza und im Westjordanland. Es werde zunehmend der Verdacht geäußert, Netanyahu habe den Angriff vom 7. Oktober bewusst geschehen lassen, um einen Vorwand für eine breitere militärische Kampagne zu schaffen.

Beim Angriff der Hamas und verbündeter Milizen am 7. Oktober 2023 wurden in Israel etwa 1.200 Menschen getötet und 251 Geiseln verschleppt. Die darauf folgende israelische Militäroffensive hat nach palästinensischen Angaben mehr als 73.700 Menschen im Gazastreifen das Leben gekostet und große Teile des Küstengebiets verwüstet.