Slowenien hat in einer bedeutsamen Entscheidung Palästina als unabhängigen und souveränen Staat offiziell anerkannt. Bei einer Sondersitzung stimmte das slowenische Parlament einstimmig mit 52 Stimmen für die Anerkennung, wobei die konservative Opposition die Abstimmung boykottierte.
Die Debatte im Parlament war von Taktiken der Opposition geprägt, die auf Verzögerung abzielten. Erst kürzlich hatten auch Spanien, Irland und Norwegen Palästina als eigenen Staat anerkannt.
Die Parlamentarier hatten sich am Nachmittag versammelt, um über den Regierungsvorschlag zur Anerkennung Palästinas zu debattieren. Obwohl die größte Oppositionspartei am Tag zuvor einen Antrag auf eine Volksbefragung zu diesem Thema gestellt hatte, entschied man sich, darüber zu diskutieren, aber vorerst keine Abstimmung dazu zuzulassen. Ein Verschieben der Abstimmung um mindestens einen Monat schien wahrscheinlich.
Die Regierungskoalition lehnte eine Verschiebung strikt ab, berichtet die Tageszeitung Delo. Am Morgen suchten die Parteien nach einem Weg, noch am selben Abend abzustimmen. Ursprünglich sollte das Parlament über den Referendumsantrag vor der Palästina-Abstimmung entscheiden.
Die politische Anerkennung Palästinas hat den EU-Wahlkampf in Slowenien stark beeinflusst. Die konservative Opposition beschuldigt die Koalition, das Thema aus wahltaktischen Gründen zu nutzen, während die Koalition kritisiert, dass die rechtskonservative Partei SDS sich von Israel beeinflussen lasse.
Die Partei des früheren slowenischen Premierministers Janez Janša, ein bekannter Unterstützer des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, betrachtet die Anerkennung Palästinas als verfrüht und warnt vor langanhaltenden Schäden für Slowenien. Die SDS bemängelt, dass die Regierung die Anerkennung vorschnell vorantreibt, um bei der bevorstehenden Europawahl zu punkten.
Einige politische Analysten meinen ebenfalls, dass die Beschleunigung der Anerkennungsprozedur durch die bevorstehende Europawahl beeinflusst wurde, um die eigene Wählerbasis zu stärken. Ursprünglich war geplant, eine Entscheidung bis spätestens 13. Juni zu treffen. Beobachter schließen nicht aus, dass die Verzögerungstaktik der SDS eventuell liberale und linke Wähler zusätzlich motivieren könnte.
In Slowenien findet die Anerkennung Palästinas laut Umfragen breite Unterstützung in der Bevölkerung. Der Meinungsforscher Andraž Zorko erklärte gegenüber Necenzurirano, dass Palästina eine bedeutende Angelegenheit für das linke politische Spektrum sei. “Was die Migranten für das rechte Lager sind, das ist Palästina für die Linken”, erklärte Zorko.
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