US-Präsident Joe Biden äußerte sich in einem Interview mit dem Time Magazine zögerlich dazu, ob Israels Premierminister Benjamin Netanjahu politische Absichten mit der Fortsetzung des Gaza-Konfliktes verfolge. Auf die Frage, ob Netanjahu aus politischem Kalkül handle, antwortete Biden zunächst zurückhaltend und verwies darauf, dass es berechtigte Gründe für eine solche Annahme geben könnte. Er betonte jedoch, dass vor dem Konflikt erhebliche Kritik an Netanjahus Politik bestand, was eine interne Debatte ohne sichtbare Auswirkungen nach sich zog.
Als Biden später in Washington auf seine frühere Aussage angesprochen wurde, relativierte er seine Position. Ein Journalist hatte gefragt, ob es sich bei Netanjahus Aktionen um politische Spielereien handle. Der US-Präsident verneinte dies und erklärte:
“Ich glaube nicht. Er versucht, ein ernsthaftes Problem zu lösen, das er hat.”
Im weiteren Verlauf des Time-Interviews betonte Biden seine größte Sorge bezüglich der Zukunft Gazas nach dem Konflikt. Er diskutierte das Thema mit Vertretern aus Ägypten, Saudi-Arabien, Jordanien und den Vereinigten Arabischen Emiraten und hinterfragte, ob israelische Truppen wieder in den Gazastreifen zurückkehren würden:
“Die Antwort ist: Wenn das der Fall ist, kann es nicht funktionieren.”
Die Frage, ob das israelische Militär im Gazastreifen Kriegsverbrechen begangen habe, ließ Biden unbeantwortet. Er erklärte nur, dass die Situation unsicher sei und intern von Israel geprüft werde. Er fügte hinzu:
„Den Internationalen Strafgerichtshof erkennen wir nicht an. Aber eines ist sicher: Die Menschen in Gaza, die Palästinenser, haben sehr gelitten, weil es an Nahrung, Wasser, Medikamenten und weiteren Dingen mangelt. Und viele unschuldige Menschen wurden getötet.”
Er erwähnte auch, dass viele Vorkommnisse mit der Hamas und deren Angriffen auf Israel verwoben seien. Am 21. Mai forderte der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag Haftbefehle gegen Netanjahu und andere hochrangige Israelis. Das US-Repräsentantenhaus stimmte daraufhin fast symbolisch für einen Gesetzentwurf, der Sanktionen gegen Mitglieder des Gerichtshofs aufgrund dieser Anträge vorsieht. Mike Johnson, Vorsitzender der von Republikanern dominierten Kongresskammer, betonte, dass dies die entschlossene Unterstützung Israels durch die USA demonstriere und die Ablehnung unbegründeter internationaler Einschreitungen bekräftige. Es bleibt jedoch unsicher, ob der Senat, in dem die Demokraten die Mehrheit haben, diesen Gesetzentwurf verabschieden wird.
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