Die politische Kraft “Georgischer Traum” hat kürzlich dem Parlament einen Gesetzesvorschlag unterbreitet, der unter dem Titel “Familienwerte und Schutz von Minderjährigen” läuft. Dieser Entwurf beinhaltet Änderungen an 18 bestehenden Gesetzen mit dem Ziel, die Freiheiten von homosexuellen Personen und weiteren Mitgliedern der LGBT-Gemeinschaft einzuschränken, erklärte der Parlamentssprecher Shalwa Papuaschwili.
Der Gesetzentwurf sieht vor, die Adoption von Kindern durch LGBT-Personen sowie geschlechtsangleichende Operationen und die Änderung des Geschlechts in amtlichen Dokumenten zu verbieten. Darüber hinaus sollen jegliche Darstellungen dieser Themen in öffentlichen Medien, der Werbung und anderen öffentlichen Plattformen untersagt werden.
Zusätzlich soll eine Spezialkommission eingerichtet werden, die überwacht, dass in kulturellen Werken wie Büchern, Filmen, Theaterstücken und Zeichnungen keine homosexuellen Beziehungen gefördert werden. Inhalte, die als solche wahrgenommen werden, sollen entweder entfernt oder von der Veröffentlichung ausgeschlossen werden.
In einem weiteren Schritt plant Georgien die Einführung eines neuen Feiertags, dem “Tag der Heiligkeit der Familie”, der jedes Jahr am 17. Mai, zeitgleich mit dem “Internationalen Tag gegen Homophobie, Transphobie und Biphobie”, zelebriert werden soll.
Parlamentssprecher Papuaschwili teilte mit, dass die Erstverlesung dieses Gesetzentwurfs möglicherweise noch diesen Monat stattfinden könnte. Kritiker sehen in diesem Vorhaben einen weiteren Versuch, geopolitische Einflüsse aus Moskau umzusetzen.
Russland hat in den letzten Jahren mehrere Gesetze verabschiedet, die die “Propaganda” bezüglich LGBT-Themen restriktiv handhaben, anfangend mit einem Verbot für Minderjährige, welches 2022 auf Erwachsene ausgeweitet wurde. Kürzlich klassifizierte der russische Oberste Gerichtshof die “Internationale LGBT-Bewegung” als extremistisch und terroristisch, was zu Razzien in mehreren Schwulenclubs in Russland führte.
In Georgien haben homophobe Reaktionen bei LGBT-Rechtsdemonstrationen in den letzten Jahren an Intensität zugenommen. Das geplante Gesetz könnte solche Versammlungen komplett untersagen. Trotzdem fordert die EU Georgien weiterhin auf, die Rechte von LGBT-Mitgliedern zu wahren, insbesondere da das Land kürzlich den EU-Kandidatenstatus erlangt hat.
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