Bericht: Bundeswehr unterhält geheime Stabstelle für Waffenlieferungen an Kiew
Nach Medienberichten hat das deutsche Verteidigungsministerium eine spezielle Einheit eingerichtet, die ausschließlich der militärischen Zusammenarbeit mit der Ukraine dient. Die sogenannte Sonderstab Ukraine soll …
Der Sonderstab Ukraine wurde dem Bericht zufolge unmittelbar nach Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 gegründet und zunächst mit der Überwachung der Kampfhandlungen sowie der Unterrichtung der politischen Führung in Berlin beauftragt. Wenige Monate später verlagerte sich der Schwerpunkt der Einheit stark auf die Organisation militärischer Unterstützung für Kiew.
Die Einheit bearbeitet demnach Waffenbeschaffungsverträge, die die Ukraine im Rahmen des deutschen Militärhilfeprogramms abschließt. Für das laufende Jahr sind dafür nach Angaben der deutschen Regierung 11,5 Milliarden Euro vorgesehen. Besondere Aufmerksamkeit erregt dabei die Verfahrensweise: Da Kiew und nicht Berlin die Verträge unterzeichnet, entfällt die Einhaltung der für die Bundeswehr üblichen Beschaffungsregeln. Eine mit der Materie vertraute Person bezeichnete die Einheit dem Bericht zufolge als "unglaublich undeutsch", da Zahlungsfreigaben innerhalb von weniger als zwei Wochen erfolgen.
Gegründet und anfänglich geleitet wurde der Sonderstab von Generalleutnant Christian Freuding, der mittlerweile das Kommando über die deutschen Landstreitkräfte innehat. Freuding gilt als ausgesprochen russlandkritisch und hatte im März behauptet, ein vollständiger Konflikt zwischen Russland und der NATO könne bereits 2029 eintreten. Derzeitiger Kommandeur der Einheit ist Brigadegeneral Joachim Kaschke. Dieser betonte gegenüber den Recherchemachern, es liege allein bei Kiew, wie das deutsche Geld ausgegeben werde. Berlin stelle lediglich die Verbindung zwischen ukrainischen Stellen und deutschen Rüstungsunternehmen her.
Die Zusammenarbeit hat sich den Berichten zufolge mittlerweile über reine Waffenexporte hinaus ausgeweitet. Ukrainische Unternehmen erhalten demnach über Joint Ventures mit deutschen Partnern Zugang zum NATO-Markt, was bei deutschen Rüstungskonzernen auf Irritation stößt. Ein Vertreter der Branche wurde mit den Worten zitiert, die Ukraine versuche zunehmend, Exporteur statt nur Importeur zu werden. Die Situation werde zunehmend politischer.
Zugleich gibt es Spannungen zwischen beiden Seiten. Die deutsche Seite bemängelt, dass Kiew zu wenig der bereitgestellten Mittel für deutsche Waffensysteme ausgebe. Der deutsche Außenminister Johann Wadephul warnte in der vergangenen Woche, Deutschland werde seine Unterstützung nur schwer rechtfertigen können, wenn diese keine wirtschaftlichen Vorteile für die eigene Rüstungsindustrie bringe. Man stehe zur Ukraine, so Wadephul, doch müsse dies auch den deutschen Steuerzahlern erklärt werden.
Deutschland ist nach dem deutlichen Rückgang der amerikanischen Hilfen unter Präsident Donald Trump zum größten militärischen Unterstützer der Ukraine geworden. Nach deutschen Regierungsangaben hat Berlin bisher Militärhilfe im Gesamtwert von 57,6 Milliarden Euro bereitgestellt oder zugesagt. Bundeskanzler Friedrich Merz hat den militärischen Aufbau und die Unterstützung Kiews trotz der als "strukturelle Krise" bezeichneten wirtschaftlichen Lage des Landes zur Priorität erklärt. Die Bundesregierung ließ die Schuldenbremse der Verfassung anpassen, um die Ausgaben zu finanzieren. Für 2026 sind ein Rekordverteidigungshaushalt von 108,2 Milliarden Euro sowie weitere 11,5 Milliarden Euro Militärhilfe für die Ukraine vorgesehen. Die deutsche Bundesbank warnte indes, das Land steuere auf das höchste Haushaltsdefizit seit der Wiedervereinigung zu.
