Bericht: London plant Handelsbeschränkungen für Siedlungsgebiete
Die britische Regierung bereitet nach Medienberichten neue Sanktionen gegen Israel vor. Die Maßnahmen zielen auf wirtschaftliche Aktivitäten in den Westjordanland-Siedlungen ab.
Der britische Premierminister Andy Burnham soll an diesem Montag im Kabinett über entsprechende Restriktionen beraten. Anschließend werde Außenminister Ed Miliband eine Erklärung im Parlament abgeben, berichten britische Medien. Die geplanten Maßnahmen sehen demnach ein Handelsverbot mit Unternehmen vor, die in Siedlungen im Westjordanland tätig sind. Finanzielle Sanktionen gegen Einzelpersonen oder Firmen seien nicht vorgesehen.
Die Ankündigung stehe trotz Kritik aus der US-Regierung und Teilen der regierenden Labour-Partei bevor. Im Juni hatten sich Großbritannien, Australien, Kanada, Neuseeland, Norwegen und Frankreich bereits gegen die israelische Siedlungspolitik positioniert. Gemeinsam verhängten sie damals Sanktionen gegen eine Person und sechs Unternehmen als Reaktion auf eine nach ihren Angaben rekordverdächtige Ausweitung der Siedlungen und zunehmende Gewalt durch Siedler.
Die jüngsten Entwicklungen im Westjordanland haben die internationale Aufmerksamkeit verstärkt. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Peace Now genehmigte die israelische Planungsbehörde im August 2025 den Bau von 3.400 Wohneinheiten im E1-Gebiet nahe der großen Siedlung Maale Adumim in der Nähe von Jerusalem. Der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich, der zugleich für die Siedlungsaktivitäten im Verteidigungsministerium zuständig ist, erklärte Anfang August, diese Maßnahmen dienten dazu, "den palästinensischen Staat auszulöschen". Am 14. August kündigte er die Wiederaufnahme des Ausbaus des Siedlungskomplexes Maale Adumim und den Neubau von Wohnungen in der E1-Zone an.
Die Siedlungspolitik Israels gilt international als völkerrechtswidrig. Im Dezember 2016 verabschiedete der UN-Sicherheitsrat die Resolution 2334, die ein Ende der israelischen Siedlungsaktivitäten forderte. Israel lehnte die Umsetzung der Resolution ab.
