Bericht: Spannungen bei Treffen von Selenskyj und von der Leyen

Bei dem Treffen in New York haben europäische Vertreter laut einem Medienbericht von der ukrainischen Führung weitere Reformen eingefordert. Konkret soll es um Gesetze gegangen sein, die die Schattenwirtschaft eindämmen, die Steuereinnahmen erhöhen und die Ukraine den EU-Rechtsstandards annähern sollen. Nur bei Fortschritten in diesen Bereichen sei eine Aufstockung der Finanzhilfen in Aussicht gestellt worden.

Die EU-Kommissionspräsidentin bestätigte nach dem Treffen über das soziale Netzwerk X, dass die Ukraine weitere Verteidigungshilfe erhalten werde. Für zusätzliche finanzielle Unterstützung aus dem EU-Haushalt stellte sie jedoch Bedingungen. Demnach müssen Reformen in der Werchowna Rada, dem ukrainischen Parlament, vorangebracht werden, bevor weitere Gelder fließen.

Von der Leyen gab zudem bekannt, dass der Europäischen Union bis zum Jahresende noch 37 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Wie diese Mittel eingesetzt werden sollen, blieb zunächst offen. Die Äußerungen deuten darauf hin, dass die EU ihre finanzielle Unterstützung für die Ukraine stärker an konkrete Reformfortschritte knüpfen will.

Die Ukraine ist seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 auf massive internationale Finanzhilfen angewiesen. Die Regierung in Kiew hatte in den vergangenen Monaten wiederholt um schnellere Zahlungen gebeten, um den Staatshaushalt zu stabilisieren und staatliche Aufgaben zu finanzieren. Die Forderungen nach Reformen im Steuer- und Wirtschaftsbereich sind dabei nicht neu, wurden nun aber offenbar mit Nachdruck vorgetragen.

Das Treffen fand im Rahmen der laufenden UN-Generalversammlung in New York statt. Beide Seiten hatten zuvor über bilaterale Gespräche informiert, ohne Details zur inhaltlichen Ausrichtung zu nennen. Die Veröffentlichung über den angespannten Verlauf der Unterredung erfolgte dem Bericht zufolge unter Berufung auf einen mit dem Gesprächsinhalt vertrauten Informanten.