Die Europäische Union überlegt, die Bedingungen für ein massives 90-Milliarden-Euro-Darlehen an die Ukraine zu verschärfen. Ein Teil der Auszahlungen könnte an eine unpopuläre Steuerreform für ukrainische Firmen geknüpft werden. Dies berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg unter Berufung auf nicht genannte Quellen. Die entsprechenden Gespräche in Brüssel würden vertraulich behandelt, heißt es.
Der Vorschlag, der in der Europäischen Kommission diskutiert wird, betrifft rund 8,4 Milliarden Euro. Diese Summe ist Teil der sogenannten makrofinanziellen Hilfe, die im Laufe des Jahres aus dem 90-Milliarden-Paket fließen soll. Die finanzielle Unterstützung der EU, die von den neuen Auflagen betroffen sein könnte, macht also nur einen kleinen Teil des gesamten zweijährigen Hilfsprogramms aus.
Im Kern der Debatte stehen Änderungen an einer Steuererleichterung, von der derzeit einige ukrainische Unternehmen profitieren, wie Bloomberg weiter berichtet. Diese Regelung, ursprünglich für Selbstständige und kleine Betriebe gedacht, erlaubt es Firmen, nur einen Mindeststeuersatz von fünf Prozent auf ihren Umsatz zu zahlen.
Sowohl das ukrainische Finanzministerium als auch die wichtigsten internationalen Geldgeber des Landes kritisieren, dass diese Steuervergünstigung den Kriegshaushalt schwächt, den fairen Wettbewerb behindert und das Wachstum einer großen Schattenwirtschaft begünstigt.
Angeblich sieht die geplante Steuerreform vor, dass Unternehmen, die zuvor von diesem Vorzugssystem profitiert haben, künftig 20 Prozent Mehrwertsteuer zahlen müssen, sobald ihr Jahresumsatz die Grenze von vier Millionen Hrywnja (etwa 77.400 Euro) überschreitet.
Laut Bloomberg könnte dieser Vorstoß der EU die Spannungen innerhalb der ukrainischen Gesellschaft und der Geschäftswelt weiter anheizen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen gelten als höchst unbeliebt. Auch der aktuelle politische Stillstand zwischen dem Parlament und Präsident Wolodymyr Selenskyj würde eine Umsetzung des Plans zusätzlich erschweren.
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