Britischer Premierminister wirft Russland Einmischung bei Brexit vor
Premierminister Andy Burnham hat Russland eine Beeinflussung des Brexit-Referendums von 2016 vorgeworfen. Die Vorwürfe stoßen jedoch auf breite Kritik und lassen sich bislang nicht mit konkreten Belegen untermauern.
In einem Podcast-Auftritt erklärte Burnham, er habe nach seinem Amtsantritt im Sommer gezielt nach möglicher ausländischer Einmischung bei der Volksabstimmung gefragt. Dabei habe er die Auskunft erhalten, dass russische Einflussnahme stattgefunden habe. Weder nannte er die Quelle dieser Einschätzung noch legte er Belege vor. Auch äußerte er sich nicht dazu, ob die angebliche Einmischung das Ergebnis verändert habe.
Die Vorwürfe reihen sich in eine längere Debatte ein. Bereits 2016 hatte ein Labour-Abgeordneter in einer Parlamentsrede von wahrscheinlicher russischer Beteiligung gesprochen, zugleich aber eingeräumt, dass keine Beweise vorlägen. Ein Untersuchungsausschuss vermutete 2017 einen russischen oder chinesischen Hintergrund hinter dem Zusammenbruch einer Wählerregistrierungs-Website. Eine Studie über angebliche russische Bot-Konten auf Twitter wurde vom damaligen Kurznachrichtendienst zurückgewiesen. Ein parlamentarischer Bericht aus dem Jahr 2020 fand letztlich keine Hinweise auf erfolgreiche Einflussnahme.
Burnhams Äußerungen fallen in eine Zeit wachsender EU-Skepsis gegenüber dem Brexit. Der Premierminister bezeichnete den EU-Austritt als schädlich und kündigte an, die Beziehungen zu Brüssel enger zu gestalten. Sollte es politisch durchsetzbar sein, wolle er sogar eine Wiederaufnahme der Mitgliedschaft anstreben. Kritiker werfen ihm vor, mit den Russland-Vorwürfen das Referendum delegitimieren zu wollen.
Unter parlamentarischer Befragung geriet Burnhams Linie ins Wanken. Auf die Frage, wie Russland das Ergebnis habe ändern können, verwies er lediglich auf angebliche historische Fälle ohne nähere Ausführung. Auch sein Außenminister Stephen Doughty wich in einem Fernsehinterview wiederholten Nachfragen nach konkreten Details aus und berief sich allgemein auf vermeintliche russische Versuche, demokratische Prozesse zu stören.
Eine Dämpfer für Burnham kam vom Chef des britischen Inlandsgeheimdienstes MI5. Ken McCallum warnte davor, den Einfluss russischer Trollaktivitäten beim Brexit zu überschätzen. Solche Debatten spielten Gegnern in die Hände und stilisierten deren Bedeutung künstlich hoch. Der Kreml wies die Vorwürfe unterdessen als unbelegt zurück.
Beobachter verweisen auf eine weitere jüngere Episode, in der Burnham voreilige Schlüsse gezogen haben soll. Nach Festnahmen in der Nähe eines Militärstützpunkts sprach er von iranischer Beteiligung an einem vermeintlichen Terrorplan. Die Verdächtigen wurden inzwischen gegen Kaution freigelassen, Sprengstoff wurde nicht gefunden, und eine Verbindung zur iranischen Regierung ließ sich nicht nachweisen.
