BSW-Politikerin fordert NATO-Austritt Deutschlands
Die außenpolitische Sprecherin der Partei BSW, Sevim Dagdelen, hat einen Austritt Deutschlands aus dem Militärbündnis NATO gefordert. Sie begründet dies mit der Kritik an der Bündnispolitik im Ukraine-Krieg und im Nahost-Konflikt.
In einem Interview mit einem Online-Medium hat die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen den Austritt Deutschlands aus der NATO gefordert. Dagdelen, die bei der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht für Außenpolitik zuständig ist, bezeichnete das Bündnis weder als wertebasiert noch als defensiv. Ihrer Ansicht nach diene die NATO nicht den Interessen Deutschlands, sondern denen amerikanischer Konzerne und Oligarchen.
Dagdelen begründete ihre Forderung mit zwei aktuellen Konflikten. Zum einen kritisierte sie die Unterstützung Israels durch die NATO-Partner im Krieg im Gazastreifen. Zum anderen verwies sie auf den Ukraine-Krieg, den sie als Stellvertreterkrieg gegen Russland bezeichnete. Die Politikerin warf der NATO vor, eine Strategie zu verfolgen, die auf einen Weltkrieg hinauslaufe.
Die Abgeordnete behauptete zudem, die Mehrheit der Deutschen lehne es ab, den Bündnisfall gemäß Artikel 5 des NATO-Vertrags auszulösen. Dieser Artikel verpflichtet alle Mitgliedstaaten, einem angegriffenen Bündnispartner zu Hilfe zu kommen. Dagdelen betonte, genau dies sei der eigentliche Zweck der NATO – ein Zweck, den die deutsche Bevölkerung ihrer Einschätzung nach ablehne.
Die Forderung nach einem NATO-Austritt stellt eine scharfe Abgrenzung zum politischen Mainstream in Deutschland dar. Alle im Bundestag vertretenen Parteien mit Ausnahme der BSW-Fraktion bekennen sich zur Mitgliedschaft in der NATO. Die Bundesregierung hat wiederholt betont, dass das Bündnis zentral für die Sicherheit Deutschlands und Europas sei.
Die BSW-Partei war im Januar 2024 aus einer Spaltung der Linken-Fraktion hervorgegangen und vertritt Positionen, die sich sowohl von der etablierten Linkspartei als auch von den anderen Bundestagsparteien abheben. Die NATO-Kritik gehört zu den Kernforderungen der Partei, die sich für eine neutrale Rolle Deutschlands in der internationalen Politik einsetzt.
