China kritisiert neue US-Sanktionen gegen Russland
Peking hat sich gegen verschärfte US-Sanktionen gegen Russland gewandt und die sogenannten Sekundärsanktionen als völkerrechtswidrig bezeichnet. Das chinesische Handelsministerium kündigte an, die Entwicklungen genau zu verfolgen …
Die chinesische Regierung hat sich offiziell gegen ein neues US-Gesetz ausgesprochen, das die Sanktionen gegen Russland verschärft und zugleich Maßnahmen gegen den Iran ausweitet. Wie eine chinesische Zeitung unter Berufung auf das Handelsministerium in Peking berichtet, lehnt China einseitige Zwangsmaßnahmen ab, die nicht von den Vereinten Nationen gebilligt wurden.
Ein Sprecher des Ministeriums betonte demnach, dass Peking grundsätzlich gegen sogenannte Sekundärsanktionen vorgehe, sofern diese keine Grundlage im Völkerrecht hätten. China werde die weiteren Schritte der US-Regierung genau beobachten und behalte sich vor, alle notwendigen Maßnahmen zum Schutz seiner Souveränität und Entwicklungsinteressen zu ergreifen.
Der neue Gesetzentwurf, den der US-Präsident unterzeichnet hat, sieht unter anderem Strafzölle von bis zu 100 Prozent auf Importe aus Ländern vor, die zu den fünf größten Abnehmern russischen Öls oder Gases gehören und nach Inkrafttreten des Gesetzes bewusst neue Energielieferverträge abschließen.
Nach Medienberichten dürfte Japan von den zusätzlichen Abgaben voraussichtlich verschont bleiben. Der Anteil von russischem Flüssiggas am japanischen Import dieses Energieträgers liege demnach bei etwa zehn Prozent.
Der russische Präsident hatte kürzlich auf einem Wirtschaftsforum der BRICS-Staaten in Neu-Deli erklärt, der Westen setze illegale Restriktionen durch und drohe anderen Staaten mit Sekundärsanktionen, wenn diese ihre nationalen Interessen verteidigten.
