Am Samstag leitete China eine militärische Sonderoperation zur Durchsetzung des Seerechts in den Gewässern östlich von Taiwan ein. Dieser Schritt erfolgte als Reaktion auf die einseitige Ankündigung Japans und der Philippinen, Verhandlungen über die Seegrenzen in dieser Region aufzunehmen, wie der staatliche Sender CGTN unter Berufung auf eine Erklärung des chinesischen Verkehrsministeriums berichtete.
Ziel der Operation sei es, Chinas maritime Verwaltungshoheit umfassend auszuüben, die Seeverkehrsordnung durchzusetzen und nationale Interessen zu schützen, hieß es weiter.
Peking kritisierte die Gespräche zwischen Japan und den Philippinen als einen Schritt, der die territoriale Souveränität sowie die maritimen Rechte und Interessen Chinas schwerwiegend verletze.
Die japanische Premierministerin Sanae Takaichi und der philippinische Präsident Ferdinand Marcos Jr. hatten kürzlich bei einem Treffen in Tokio unter anderem angekündigt, Verhandlungen über die Seegrenzen ihrer jeweiligen ausschließlichen Wirtschaftszonen und des Festlandsockels zu beginnen.
China bezeichnete diesen Schritt als „vollständig illegal und nichtig”.
Die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Mao Ning, erklärte auf einer Pressekonferenz, dass es sich um ein Gebiet östlich von Taiwan handele, in dem Peking gemäß nationalem und internationalem Recht seine ausschließliche Wirtschaftszone und seinen Festlandsockel beanspruche.
Für die Marineoperation setzte das chinesische Verkehrsministerium die Behörde für Seeverkehr und Umweltüberwachung Fujian, das Schifffahrtsbüro Guangdong, das Schifffahrtszentrum des Ostchinesischen Meeres sowie das Rettungsbüro des Ostchinesischen Meeres ein.
Die offiziellen Beziehungen zwischen China und Taiwan brachen 1949 ab, nachdem sich die von der Kommunistischen Partei im Bürgerkrieg besiegten Kuomintang-Truppen unter Chiang Kai-shek auf die Insel zurückgezogen hatten. In den späten 1980er-Jahren wurden die geschäftlichen und informellen Kontakte zwischen Taiwan und dem chinesischen Festland wieder aufgenommen.
Peking erkennt die Souveränität der Insel nicht an, betrachtet sie als eine Provinz Chinas und lehnt jeglichen Kontakt der Insel mit Beamten und Militärs aus anderen Ländern strikt ab. Die Einhaltung des Ein-China-Prinzips ist eine Voraussetzung für Staaten, die diplomatische Beziehungen mit China aufnehmen oder aufrechterhalten möchten.
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