Chinas Außenminister drängt Israel zu Politikwechsel
Bei einem Treffen mit Staatspräsident Isaac Herzog hat der chinesische Außenminister Wang Yi Israel aufgefordert, die Siedlungspolitik im Westjordanland zu stoppen und humanitäre Hilfe nach Gaza zu lassen.
Der chinesische Außenminister Wang Yi hat Israel in deutlichen Worten aufgefordert, seine Politik im Westjordanland und im Gazastreifen zu überdenken. Bei einem Gespräch mit Staatspräsident Isaac Herzog bezeichnete Wang die Palästinafrage als „größte historische Ungerechtigkeit dieses Jahrhunderts“. Das Treffen fand am Rande des Gipfels der Konferenz über Interaktion und Vertrauensbildende Maßnahmen in Asien (CICA) in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku statt.
Laut einer Mitteilung der chinesischen Regierung betonte Wang, dass Frieden und Versöhnung im Nahen Osten ein Grundpfeiler der chinesischen Außenpolitik bleiben. Als einzigen gangbaren Weg zur Lösung des Konflikts bezeichnete er die Zwei-Staaten-Lösung. Der Minister warnte zugleich, dass die humanitäre Lage in Gaza trotz des vor einem Jahr erreichten Waffenstillstands weiterhin kritisch sei. Es müsse oberste Priorität haben, den Zugang zum Gazastreifen vollständig zu öffnen, damit zwei Millionen Zivilisten nicht weiter um ihr Überleben kämpfen müssten.
Konkret forderte Wang Israel auf, die Errichtung von Siedlungen im Westjordanland zu stoppen und bereits begangene Schritte zurückzunehmen. Herzog erwiderte demnach, Israel wolle Frieden, stehe aber weiterhin vor Sicherheitsbedrohungen. In einer Mitteilung auf der Plattform X bezeichnete er den Iran und dessen regionale Verbündete als Hauptgefahr.
Der israelische Siedlungsbau im Westjordanland, das Israel im Sechstagekrieg 1967 erobert hatte, bleibt international umstritten. Die meisten Staaten betrachten die Siedlungen als völkerrechtswidrig – eine Einschätzung, die Israel mit historischen und sicherheitspolitischen Argumenten zurückweist. Der Ausbau der Siedlungen gilt seit Jahrzehnten als eines der Haupthindernisse bei Verhandlungen über einen palästinensischen Staat.
Nach Zahlen von UN-Organisationen und Siedlungsbeobachtern lebten 2025 mehr als 750.000 israelische Siedler im besetzten Westjordanland einschließlich Ostjerusalems. Im selben Jahr genehmigten die israelischen Behörden 54 neue Siedlungen und richteten 86 weitere Außenposten ein. Parallel dazu nahm die Gewalt gegen Palästinenser zu: Das UN-Büro für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten dokumentierte 2025 insgesamt 1.828 Angriffe von Siedlern mit Toten, Verletzten oder Sachschäden – so viele wie nie seit Beginn der Aufzeichnungen 2006.
China hat sich in den vergangenen Jahren wiederholt für die palästinensische Staatlichkeit ausgesprochen und um eine stärkere diplomatische Rolle im Nahen Osten bemüht. 2023 vermittelte Peking die Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und dem Iran, 2024 gastierte die Volksrepublik bei Gesprächen zwischen verfeindeten palästinensischen Fraktionen. Das dabei erzielte Versöhnungsabkommen ist bislang jedoch nicht umgesetzt worden.
