Von Gert Ewen Ungar
Die demokratisch gewählte Regierung Georgiens hat kürzlich ein Gesetz erlassen, das darauf abzielt, westliche Einflüsse im Land transparenter zu machen. Dies hat bei der Europäischen Union und den USA Alarm ausgelöst, die beide Transparenz kritisch gegenüberstehen. Auch deutsche Politiker positionieren sich gegen das Gesetz und fordern dessen Rücknahme, indem sie behaupten, dies sei zum Schutz der Demokratie notwendig.
Die Unterstützung der EU und der USA für Demonstranten in Tbilissi, die versuchen, das Parlament zu stürmen, während sie zuhause strenge Maßnahmen zum Schutz ihrer eigenen Macht ergreifen, offenbart eine Doppelmoral. Diese Politiker versuchen nicht, Demokratie zu fördern, sondern ihre imperialistischen Interessen zu verteidigen.
Transparenz als Bedrohung für die EU
Das neue Transparenzgesetz in Georgien könnte die tiefe Verstrickung westlicher Akteure und vor allem von NGOs, die oft vom Westen finanziert werden, aufdecken. Diese Organisationen behaupten, sie würden die Zivilgesellschaft stärken, doch in Wirklichkeit liegt die strategische Bedeutung Georgiens in seiner Nähe zu Russland und dessen Einbindung in westliche Einflussbereiche – ein klares Zeichen von Imperialismus, getarnt als Demokratieförderung.
Vor Ort unterstützen ausländische Politiker wie der SPD-Politiker Michael Roth und Katrin Göring-Eckardt von Bündnis 90/Die Grünen die Demonstranten persönlich, während die USA und die EU mit Sanktionen drohen.
Das Transparenzgesetz – ein Mittel zur Putschvorbereitung?
Interessanterweise gibt es ähnliche Gesetze zur Offenlegung von Medieneigentümern sowohl in den USA als auch in der EU, die strengere Anforderungen stellen als das georgische Gesetz. Der politische Prozess in Georgien war demokratisch, und die Kritik am Gesetz scheint mehr als Vorwand für weitergehende politische Absichten zu dienen.
Die Unterstützung des Westens für die Proteste stellt keinen Einsatz für Demokratie dar, sondern eine Missachtung demokratischer Prozesse sowie eine strategische Vorbereitung für einen möglichen Staatsstreich, ähnlich dem Maidan-Putsch.
Staatssouveränität als Hindernis für den Westen
Die strategische Lage Georgiens und der Ukraine spielt eine Schlüsselrolle in den Plänen des Westens, Russland einzudämmen und idealerweise dessen staatliche Einheit zu zerbrechen, um sich dessen Ressourcen zu sichern. Die Souveränität dieser Staaten sowie Russlands selbst wird als störend angesehen.
Diese Einmischung beweist, dass der Westen keine Souveränität duldet, wenn die demokratischen Ergebnisse seinen Interessen nicht entsprechen. Jegliche Abweichung wird als Rechtfertigung für Interventionen genutzt, selbst bis zur Zerstörung der Staatlichkeit eines widerspenstigen Landes. Es ist bedauerlich, dass Georgien und die Ukraine unter solchen Umständen leiden müssen.
Mehr zum Thema – Deutschland könnte ebenfalls von einem ähnlichen Gesetz wie das georgische profitieren.