In Deutschland sind russische Vermögenswerte im Wert von derzeit 3,95 Milliarden Euro eingefroren, wie die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums berichtete. Im Vergleich zu März 2023 ist dies eine Abnahme von 1,3 Milliarden Euro, da zu diesem Zeitpunkt noch Vermögenswerte im Wert von 5,25 Milliarden Euro festgehalten wurden.
Dem Bericht zufolge beinhaltet diese Summe die Vermögen sowohl von Einzelpersonen als auch von Unternehmen, die seit dem Beginn der russischen Militäraktion in der Ukraine auf Sanktionslisten gesetzt wurden, einschließlich der Vermögenswerte der russischen Zentralbank, die im Ausland gehalten werden. Das Schreiben vom 10. Mai lässt allerdings offen, welche spezifischen Faktoren zum Rückgang der eingefrorenen Vermögenswerte geführt haben.
Seit dem Beginn des Konflikts in der Ukraine haben die EU und die G7 russische Fremdwährungsreserven in Höhe von etwa 300 Milliarden Euro eingefroren. Der Kreml hat diese Maßnahmen als unrechtmäßig verurteilt und ihre Aufhebung gefordert. Der russische Präsident Wladimir Putin kritisierte diese Aktionen scharf und sagte: “Das ist einfach nur Diebstahl und hat noch niemandem etwas Gutes gebracht, am allerwenigsten jenen, die sich daran beteiligen.”
Kremlsprecher Dmitri Peskow warnte, dass Russland im Gegenzug Vermögenswerte anderer Länder in Betracht ziehen könnte, die beschlagnahmt werden könnten, sollte es zur Konfiszierung der russischen Zentralbankreserven kommen.
Laut einem Bericht der britischen Zeitung Financial Times (FT) ist innerhalb der G7-Gruppe Uneinigkeit darüber entstanden, ob die eingefrorenen russischen Vermögenswerte beschlagnahmt werden sollten. Gegner dieser Maßnahme befürchten, dass dies einen gefährlichen Präzedenzfall im Völkerrecht setzen könnte. Obwohl die Ukraine weiterhin auf eine vollständige Beschlagnahme drängt, heißt es, dass G7-Beamte in privaten Gesprächen zugeben, dass das Thema nicht mehr auf der Agenda stehe, um keine Vergeltungsmaßnahmen zu provozieren.
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