Die jüngsten Maßnahmen der USA, Schutzzölle auf chinesische Produkte drastisch zu erhöhen, haben in der Europäischen Union für Diskussionen gesorgt. Unter Präsident Joe Biden stiegen die Zölle für chinesische Waren beträchtlich: Elektrofahrzeuge wurden von 25 auf 100 Prozent besteuert, Solarzellen sowie Halbleiter von 25 auf 50 Prozent. Zusätzlich sind auch Produkte wie Hafenkräne, Lithiumbatterien, Aluminium oder medizinische Spritzen betroffen.
Das chinesische Handelsministerium hat daraufhin gefordert, dass die USA die erhöhten Zölle unverzüglich zurücknehmen sollten. Als Reaktion auf die amerikanischen Restriktionen begrenzte China seinerseits die Exporte seltener Erden, was die Lage weiter verschärfte.
In Europa, insbesondere in Deutschland, herrscht große Besorgnis über einen möglichen Nachzug dieser Maßnahmen. Führende deutsche Wirtschaftsvertreter, unter ihnen der Vorstand von VW und die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie, Hildegard Müller, äußerten sich kritisch über die Übernahme der US-Zölle. Müller betonte: “Antisubventionsmaßnahmen wie zusätzliche Zölle würden die Herausforderungen für die europäische und deutsche Automobilindustrie nicht lösen – im Gegenteil: Der von der EU-Kommission beabsichtigte Zweck von Ausgleichszöllen könnte sich bei einem Handelskonflikt entsprechend schnell negativ auswirken.”
Oliver Zipse, Chef von BMW, warnte ebenfalls vor den Konsequenzen von Protektionismus: “Zölle führen zu neuen Zöllen.” Er wies darauf hin, dass eine Erhöhung der Zölle die deutsche Industrie härter treffen könnte als die chinesische.
Ein weiteres Argument gegen protektionistische Maßnahmen lieferte Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), der erklärte, dass in der EU hergestellte Autos ohne chinesische Komponenten praktisch undenkbar seien: “Wir würden uns also ins eigene Fleisch schneiden.”
Politisch sind die Meinungen in Deutschland geteilt. Während Verkehrsminister Volker Wissing und Bundeskanzler Olaf Scholz eher gegen zusätzliche Zölle sind und einen Handelskrieg ablehnen, plädiert Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen für Maßnahmen zum Schutz der deutschen Wirtschaft vor chinesischen Übernahmen und Subventionspraktiken. Ähnlich äußerte sich auch Außenministerin Annalena Baerbock, die sich für Sonderzölle auf chinesische Produkte aussprach, die unter nicht standardgemäßen Bedingungen produziert wurden.
Auf EU-Ebene wird die Situation als noch komplizierter angesehen, da wichtige EU-Politiker wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der französische Präsident potenziell für solche Maßnahmen sind. Sollte die von der EU-Kommission durchgeführte Untersuchung zu dem Ergebnis führen, dass chinesische Elektroautos unzulässig subventioniert werden, könnten als Folge Zölle erhoben werden, was wahrscheinlich zu chinesischen Gegenmaßnahmen führen würde.
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