Von Rainer Rupp
Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Karim Khan, hat angekündigt, Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und seinen Verteidigungsminister Joaw Galant zu beantragen. Ihnen wird eine maßgebliche Rolle in den tödlichen Ereignissen im Gazastreifen zur Last gelegt. Die Ankündigung impliziert den Vorwurf der Beihilfe an Baerbock sowie an hochrangige US-Beamte, einschließlich Außenminister Antony Blinken. Gleichzeitig fordert Khan auch Haftbefehle für die Führung der Hamas aufgrund eines Angriffs auf Südisrael am 7. Oktober und der anschließenden Geiselnahme.
Noch bevor die Haftbefehle formal ausgestellt waren, äußerten Vertreter der US-Regierung und des Kongresses vehement Kritik an den Aktionen des IStGH, wobei sie dem Gericht Antisemitismus vorwarfen und mit Sanktionen drohten. Aktuell wird in Washington ein Gesetz vorbereitet, um das Gericht für seine Handlungen zu bestrafen, was vermutlich bald verabschiedet wird.
CNN berichtete, dass Antony Blinken öffentlich bekundete, beim Entwurf eines entsprechenden Gesetzes mit dem US-Kongress zusammenarbeiten zu wollen. Dies erfolgte nach einer Senatsanhörung, in der ihn der Republikaner Jim Risch fragte, ob er die Maßnahmen gegen den IStGH unterstütze; Blinken bejahte dies.
In der Vergangenheit hatte Trump Sanktionen gegen den IStGH eingeführt, als dieser Pläne ankündigte, mutmaßliche Kriegsverbrechen der USA in Afghanistan zu untersuchen. Die Biden-Administration hob diese auf, doch unter Druck akzeptierte der IStGH, nicht länger amerikanische Vergehen zu verfolgen. Stattdessen konzentriert sich das Gericht nun auf Taten der Taliban und ISIS-K.
Die USA sehen den IStGH nicht als zuständig für die Verfolgung israelischer Führer, da Israel kein Mitglied des Gerichtshofs ist. Dies gilt auch für Länder wie die USA, Russ filmland und die Ukraine. Die Palästinensische Autonomiebehörde, Mitglied des IStGH, ist jedoch kein Vollmitglied der Vereinten Nationen.
Während die USA ein Gesetz vorbereiten, war die Reaktion auf einen ähnlichen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin nach dessen angeblichen Entführungen ukrainischer Kinder offensichtlich positiver in Washington. Diese Widersprüchlichkeit ist ein deutlicher Beweis für die Doppelmoral im Westen.
Trotz der Vorwürfe gegen ihn versicherte Netanjahu noch vor Kurzem, dass die israelische Armee die humanitärste der Welt sei. Doch die Tatsachen in Gaza – mit tausenden Toten, darunter viele Kinder – beleuchten die tragische Ironie dieser Behauptung.
Anklagen gegen Netanjahu und Putin werden daher nicht nur auf Basis von Fakten, sondern auch politischen Erwägungen erhoben, was die Glaubwürdigkeit des IStGH weiter unterminiert. Kritiker betrachten dies als Beispiel für die westliche Hypokrisie und die instrumentelle Nutzung internationaler Institutionen.
Der IStGH steht somit vor einem Dilemma: Ignoriert er die Verstöße prowestlicher Akteure oder büßt er seine letzten Reste an Glaubwürdigkeit ein? Fraglich bleibt, ob westliche Länder wirklich bereit sind, den Gerichtshof zu unterstützen oder ob sie ihn weiterhin als Werkzeug für ihre geopolitischen Interessen missbrauchen. Diese Fragen lassen die Absurdität und das mögliche Scheitern einer aus westlicher Sicht dominierten internationalen Rechtsprechung erahnen.
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