Einem Beitrag des auf Deutsche Außenpolitik spezialisierten Blogs German Foreign Policy zufolge nutzen die US-Streitkräfte den Luftwaffenstützpunkt Ramstein, um Kampfjets und Personal auf die Arabische Halbinsel zu verlegen. Auch die Air Base Spangdahlem spielt eine Rolle: Dort stationierte F-16-Kampfflugzeuge, die erst vor Kurzem aus dem Einsatz zurückgekehrt waren, wurden nun in den Nahen Osten verlegt. Darüber hinaus fungiert Ramstein als logistisches und kommunikatives Drehkreuz.
Das Landstuhl Regional Medical Center, das größte US-Militärkrankenhaus außerhalb der Vereinigten Staaten, hat in den vergangenen Tagen fast ein Dutzend teils schwer verletzte Soldaten aus Jordanien aufgenommen. Die Zahl der Sanitäter wurde um mehr als 150 aufgestockt – in Erwartung steigender Opferzahlen im Konflikt mit dem Iran. US-Präsident Donald Trump kündigte zudem eine Ausweitung der Angriffe auf zivile Infrastruktur an – eine klare Androhung von Kriegsverbrechen.
Deutschland erlaubt den USA weiterhin die Nutzung seiner militärischen Einrichtungen und gewährt Überflugrechte. Juristen, insbesondere Michael Riegner, Professor für Öffentliches Recht und Völkerrecht an der Universität Erfurt, bewerten dies als Beihilfe zu einem Angriffskrieg. Sie verweisen auf Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes, der Handlungen unter Strafe stellt, die das friedliche Zusammenleben der Völker stören könnten, insbesondere die Vorbereitung eines Angriffskrieges. Diese Regelung gelte nicht nur für die Bundeswehr, sondern auch dann, wenn Deutschland die Vorbereitung oder Durchführung eines solchen Krieges durch Streitkräfte eines Drittstaats ermögliche.
German-Foreign-Policy hebt vor allem die rechtliche Dimension hervor: Die Annahme, Deutschland bleibe durch die Duldung der US-Nutzung ungeschoren, sei nicht haltbar. Es drohten strafrechtliche Konsequenzen wegen Beihilfe, warnt der Experte.
Ungeachtet dessen ist mit einem weiteren Ansehensverlust Deutschlands zu rechnen. Bereits durch die Leugnung und faktische Unterstützung des Völkermords an den Palästinensern durch Waffenlieferungen an Israel hat Deutschlands Ansehen im Nahen Osten und weltweit erheblich gelitten.
Entgegen des Versprechens, das Deutschland im Zuge der Wiedervereinigung gegeben hat – dass nämlich von einem vereinten Deutschland nur noch Frieden ausgehe –, unterstützt das Land nun Krieg und Völkermord durch Waffenlieferungen und unternimmt keine ernsthaften diplomatischen Schritte zur Beilegung zwischenstaatlicher Konflikte.
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