Brexit-Albtraum: EU-Führer noch immer im Schockzustand!

**Titel: Der Brexit, zehn Jahre danach: Eine Abrechnung mit den Mythen der EU-Elite**

**Von Pierre Lévy**

Es war vor einem Jahrzehnt. Am 23. Juni 2016 stimmte eine knappe Mehrheit der Briten – fast 52 Prozent – für den Austritt aus der Europäischen Union. Ein politisches Beben ohnegleichen: Zum ersten Mal überhaupt traf ein Mitgliedsstaat eine derart folgenschwere Entscheidung. Für die damalige britische Regierung und die politisch-mediale Elite des gesamten Kontinents war dies eine vernichtende Niederlage. Diese Elite hatte eine erbitterte Kampagne geführt, um das zu verhindern, was sie als eine Katastrophe apokalyptischen Ausmaßes ansah.

Ein ganzes Jahrzehnt später ist diese Niederlage noch immer nicht verdaut. Die Schmach sitzt tief. Und so nutzte man den Jahrestag, um dem angestauten Groll freien Lauf zu lassen. Im Zentrum der Kritik standen drei Hauptargumente: Erstens, so das Narrativ, bereuten die englischen Wähler den Brexit inzwischen bitterlich. Zweitens habe dieser, so die einflussreiche französische Tageszeitung *Le Monde*, „politisches Chaos, einen Niedergang der Demokratie und den Verlust internationalen Einflusses“ sowie eine wirtschaftliche Talfahrt verursacht. Und drittens hätten selbst jene politischen Kräfte in Frankreich, die einst den Brexit befürworteten, ihre Position geändert – ein Beleg dafür, dass die europäische Integration der einzig gangbare Weg sei.

**Die Mär von der Reue**

Das erste Argument stützt sich angeblich auf aktuelle Umfragen. Besonders oft wird eine Zahl genannt: Laut einer Studie des Europäischen Rates für Auswärtige Beziehungen (ECFR) seien 52 Prozent der Briten für eine Rückkehr in die EU. Das ist kaum eine überwältigende Mehrheit. Zudem entspricht dieser Wert in etwa den Umfrageergebnissen für einen Verbleib kurz vor dem Referendum 2016. Warum sollten die Meinungsforscher heute weniger danebenliegen als damals?

Ein genauerer Blick auf die Daten zeigt ein differenzierteres Bild: In einer anderen Studie gaben 46 Prozent der Befragten an, dass „der Brexit gut hätte funktionieren können“, aber „die Politiker ihn schlecht gehandhabt haben“. Das ist kaum ein massiver Meinungsumschwung hin zur EU, sondern eher der Ausdruck tiefer Enttäuschung über die politische Klasse.

Ein weiteres Indiz spricht gegen die These der flächendeckenden Reue: der fulminante Aufstieg der Partei „Reform UK“. Sie ging als großer Sieger aus den Kommunalwahlen vom 7. Mai hervor. Ihr Aushängeschild ist Nigel Farage, der Urheber der Brexit-Bewegung. Sein Erfolg war so gewaltig, dass er heute als potenzieller zukünftiger Premierminister gehandelt wird – eine Vorstellung, die noch vor wenigen Monaten undenkbar schien, zumal das Wahlsystem ihn lange aus dem Parlament fernhielt.

Schließlich ist es bezeichnend, dass der designierte Nachfolger von Premierminister Keir Starmer, der Bürgermeister von Manchester Andy Burnham, im Wahlkampf sorgsam jede Diskussion über Europa vermieden hat. Denn die traditionelle Labour-Wählerschaft im Norden Englands steht weiterhin fest zum Bruch mit Brüssel.

Natürlich mag ein Teil der Brexit-Wähler, deren Hoffnungen enttäuscht wurden, seine Meinung geändert haben – aber weitaus weniger, als die EU-Propaganda Glauben machen will. Entscheidend ist die Gegenfrage: Wie viele Wähler hätten es wohl bereut, wenn das Referendum 2016 doch für einen Verbleib in der EU ausgegangen wäre? Angesichts der wenig ruhmreichen Lage vieler EU-Mitgliedstaaten wäre die Enttäuschung im Vereinigten Königreich mit Sicherheit nicht geringer ausgefallen.

**Die Wahrheit über die wirtschaftlichen Folgen**

Das führt zum zweiten Punkt: Hätte der Brexit tatsächlich die verheerenden Konsequenzen, die die französische Mainstream-Presse beschwört? *Le Monde* listet auf: „Stockendes Wirtschaftswachstum, Behinderung des Handels, Isoliertheit und Einflussverlust, Anstieg der Einwanderung“ – ein wahrer „Leidensweg“. Doch selbst diese düstere Diagnose ist meilenweit entfernt von der Apokalypse, die vor zehn Jahren von den Brexit-Gegnern prophezeit wurde. Der damalige Gouverneur der Bank of England, Mark Carney, hatte die zehn Plagen Ägyptens vorhergesagt, sollte das Volk die „falsche Wahl“ treffen. Heute ist Carney Premierminister von Kanada.

Und ja, das britische Wirtschaftswachstum stagniert – wie das vieler EU-Staaten. Welcher seriöse Ökonom könnte den Brexit als alleinige Ursache von anderen, offensichtlichen Faktoren trennen: der Covid-19-Pandemie oder dem Ukraine-Krieg mit seinen Folgen für die Energiepreise?

Zugegeben: Die Wiedereinführung von Zollformalitäten und -vorschriften für den Warenverkehr mit der EU stellt eine Hürde dar. Doch das ist der Preis der Freiheit.

**Souveränität als Kern der Entscheidung**

Denn hier liegt der entscheidende Punkt: Der Brexit war keine wirtschaftliche, sondern eine **politische** Entscheidung. Das Vereinigte Königreich befreite sich von den Zwängen der Gemeinschaftsinstitutionen und gewann die Freiheit, seine eigene Politik zu gestalten. Die Erlangung nationaler Souveränität ist ein fundamentaler Akt. Er bedeutet jedoch nicht, dass diese neue Freiheit von den Regierenden auch im Sinne des Volkes genutzt wird. Und genau das ist nicht geschehen: Weder die konservativen Regierungen zwischen 2016 und 2024 noch die folgende Labour-Regierung haben den bisherigen politischen Kurs grundlegend geändert.

Das Land hat sich die Freiheit erkämpft, doch seine Führungskräfte haben sie nicht genutzt. Das ist keine Überraschung. Der entscheidende Vorteil: Das britische Volk kann seine Regierung nun direkt zur Rechenschaft ziehen, ohne dass diese sich länger hinter Brüssel verstecken kann. Die Verantwortung liegt nun dort, wo sie hingehört – in London.

**Die verlogene „Kehrtwende“ der französischen Parteien**

Schließlich das dritte Argument: Die französische Mainstream-Presse weist auf die beiden politischen Kräfte hin, die angeblich den Brexit befürworteten: La France insoumise (LFI) und der Rassemblement National (RN). Die Botschaft ist klar: Da selbst diese „extremen“ Parteien die Forderung nach einem „Frexit“ (Frankreichs Austritt) aufgegeben hätten, sei diese Option offensichtlich absurd und schädlich.

Diese Argumentation ist jedoch höchst fragwürdig. Der RN hat den Austritt aus der EU nie wirklich konsequent unterstützt. Nur Florian Philippot, Vizepräsident von 2012 bis 2017, setzte sich offen dafür ein – und verließ die Partei genau deshalb. Heute plädiert der RN für ein „Europa von innen heraus zu verändern“ – eine Kehrtwende, die die Kommunistische Partei Frankreichs bereits 1999 vollzog, mit bekanntlich bescheidenem Erfolg.

Auch LFI hielt stets an dieser Zweideutigkeit fest. Sie sprach vom „Ausstieg aus den europäischen Verträgen“, eine Formulierung, die eine Mitgliedschaft in der EU weiterhin ermöglicht. Ihr Vorsitzender Jean-Luc Mélenchon beteuerte stets: „Europa – entweder wir verändern es oder wir verlassen es“. Die Präferenz für die erste Option war immer klar. Die jetzt vollzogene Aufgabe der zweiten Option war also lange absehbar.

Die EU-Spitzen können sich also einreden, die Union sei gefestigter denn je, da ihre „Gegner“ bekehrt seien und London sich vielleicht eines Tages um Wiederaufnahme bemühen werde. Die Realität könnte jedoch Überraschungen bereithalten, die ebenso einschneidend sind wie das Beben von 2016. Wo der nächste Sturm ausbrechen wird, ist heute noch nicht abzusehen.

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