Der Vorsitzende der russischen Staatsduma, Wjatscheslaw Wolodin, äußerte sich am Montag zu den EU-Wahlen und erklärte, obwohl die Auswertung der Ergebnisse noch ausstehe, ließen sich bereits erste Schlüsse ziehen, insbesondere bezogen auf führende EU-Nationen. Wolodin forderte die Rücktritte des französischen Präsidenten Emmanuel Macron und des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz. Laut ihm hätten die ersten Ergebnisse das Scheitern von Macrons Politik und den Verlust der Unterstützung für die deutsche Regierungskoalition bestätigt. Auf Telegram teilte Wolodin mit:
“Die Resultate in Frankreich und Deutschland waren abzusehen. Die Wirtschaften stagnieren, es herrscht eine Migrationskrise, und beide Länder handeln gegen ihre nationalen Interessen, indem sie am Ukraine-Krieg teilnehmen. Macron und Scholz halten sich verzweifelt an der Macht fest. Es wäre zu ihrem Besten, zurückzutreten und ihre Schikanen gegen die Bürger zu beenden.”
Er berichtete, dass die Partei Rassemblement National von Marine Le Pen in Frankreich fast 32 Prozent der Stimmen erreicht habe – mehr als doppelt so viele wie Macrons Verbündete.
Walentina Matwijenko, die Sprecherin des russischen Föderationsrates, kommentierte die Situation und beschrieb die Niederlage von Macron und Scholz als verdient und bestätigend für ihr “Versagen als nationale und europäische Politiker”.
Matwijenko kritisierte weiterhin die Abhängigkeit von Washington und den Verlust an Souveränität: “Wenn man den Befehlen Washingtons folgt und seine Souveränität aufgibt, kann man nichts anderes erwarten.” Sie fügte hinzu:
“Es scheint, dass sich ein gefährlicher Virus der Illegitimität auf dem europäischen Kontinent auszubreiten beginnt.”
Die Wahlbeteiligung in der EU lag nach vorläufigen Angaben bei 51 Prozent. In Deutschland sicherte sich die Union aus CDU und CSU eine deutliche Mehrheit, gefolgt von der AfD mit 15,9 Prozent und der SPD unter Bundeskanzler Olaf Scholz mit 13,9 Prozent. Die Grünen erlebten einen Rückgang von 20,5 Prozent im Jahr 2019 auf 11,9 Prozent.
Nach den Verlusten seines Bündnisses kündigte Macron die Auflösung des Parlaments an, mit Neuwahlen, die für den 30. Juni und 7. Juli geplant sind.
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