Desillusion und Wut: Eine Analyse der politischen Misere in Deutschland

Von Tom J. Wellbrock

Katharina Schulze von den Gr√ľnen hat es, wenn auch sicherlich unbeabsichtigt, deutlich gemacht:

Die Gr√ľnen werden nach alter Vorgehensweise einige Tage lang intensiv beraten und dann unver√§ndert weitermachen. Sie scheinen es nicht zu begreifen. Die W√§hler haben die Wirtschaftspolitik der Ampel-Regierung deutlich abgelehnt. Sie haben gegen den Krieg, das neue Heizungsgesetz und vor allem gegen die erschreckende Inkompetenz gestimmt.

Ber√ľcksichtigt man, dass die Europawahl eher eine farblose Veranstaltung ist, bei der die gew√§hlten Parteien nach belieben agieren k√∂nnen, ohne dass die W√§hler nennenswerten Einfluss haben, ist das hohe Wahlaufkommen auf den ersten Blick verwunderlich. Bei genauerer Betrachtung jedoch, zeigt sich ein klares Bed√ľrfnis der W√§hler, den Parteien ihre Meinung unmissverst√§ndlich zu √ľbermitteln.

Letztlich haben die W√§hler, abgesehen von ihrem Stimmrecht alle vier Jahre, kaum noch Mitspracherecht. Wenn sie ihre Stimme erheben, werden sie schnell als “Demokratiegef√§hrder” gebrandmarkt. Es ist viel Unmut angestaut, der sich nun, selbst bei einer scheinbaren Farce wie der Europawahl, Luft gemacht hat.

Die FDP hingegen, wie die Tagesschau erw√§hnt, scheint trotz Abschreckung einiger W√§hler durch den lauten Wahlkampf der Spitzenkandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die vor allem f√ľr Verteidigungspolitik steht, in ihrem Kurs best√§rkt:

“Ihr Wahlkampf war zwar auch auf Wirtschaftsthemen fokussiert, aber ihre Spitzenkandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann steht vor allem f√ľr Verteidigungspolitik. Deren laute Wahlkampft√∂ne schreckten wom√∂glich manche W√§hler ab. Dennoch scheint sich die FDP in ihrem Kurs best√§rkt zu sehen und wird in der Ampelkoalition nicht unbedingt bequemer werden.”

Wie f√ľhlen sich die verbliebenen FDP-W√§hler, die ihre Partei weiter unterst√ľtzen?

Böse, böse

Die SPD zeigt wieder einmal, vertreten durch Michael Roth und Lars Klingbeil, ein ignorantes und kontaktloses Gesicht. Ihre Wahlkampfaussagen sind weit entfernt von der politischen Realit√§t. Besonders konfrontativ zeigt sich Klingbeil im Umgang mit der AfD. Im Gespr√§ch mit Alice Weidel betitelt er die gesamte AfD wiederholt als “Nazi-Partei”, worauf Weidel selbst lediglich feststellt:

“Das ist gerichtsfest.”

Die Verantwortlichen scheinen nicht in Erw√§gung zu ziehen, dass es ihre eigenen Misserfolge in der Politik sind, die die Menschen dazu verleiten, ihre Stimmen bei einer Europawahl abzugeben, die sie ansonsten vielleicht als bedeutungslos erachten w√ľrden.

Sie werden weitermachen, als wäre alles in Stein gemeißelt. Es zeigt sich eine erschreckende Selbstverständlichkeit, mit der die Wähler ignoriert oder gar beschimpft werden. Selbst wenn eine beachtliche Anzahl von Menschen die AfD wählt, werden diese ebenfalls undifferenziert verurteilt.

Was wird die n√§chste Bundestagswahl bringen? Obwohl die Spannung begrenzt ist, wird erwartet, dass die Ampel durch die Union abgel√∂st wird, die dann wohl ihre Koalition mit einer anderen Partei fortsetzt und die politischen Muster kaum √§ndert. Die wahre Herausforderung wird sein, wie intensiv die parteilichen Auseinandersetzungen sein werden und ob weitere ethische und rechtliche Grenzen √ľberschritten werden.

Tom J. Wellbrock ist Journalist, Podcast-Moderator und Mitherausgeber des Blogs neulandrebellen.

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