Knapp zwei Wochen vor dem bevorstehenden NATO-Gipfel traf US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus mit dem amtierenden Generalsekretär Mark Rutte zusammen. Dabei ließ Trump vor der versammelten Presse im Oval Office deutliche Kritik an der Bundesregierung verlauten. Er zeigte sich „enttäuscht über Deutschland“, insbesondere wegen der Haltung Berlins im Iran-Konflikt. Der Präsident wiederholte seinen Vorwurf, die europäischen Verbündeten hätten die USA in dieser Angelegenheit im Stich gelassen.
Das Treffen am Mittwoch diente dazu, die anstehenden Verteidigungsausgaben des Militärbündnisses zu besprechen. Trump nutzte die Gelegenheit jedoch, um seinen Unmut über die NATO-Partner öffentlich zu machen. Auf Nachfrage bestätigte er, dass er weiterhin der Meinung sei, einige europäische Staaten würden die USA ungerecht behandeln. Insbesondere die mangelnde Unterstützung für die US-Politik in der Straße von Hormus verärgere ihn.
Laut Berichten von Spiegel-Journalisten, die im Oval Office anwesend waren, äußerte sich Trump wie folgt zum Vorgehen Berlins:
“Er sei ‘enttäuscht über Deutschland’ und die Haltung der Bundesregierung im Irankrieg. Trump sagte, er habe die Bundesregierung gebeten: ‘Gebt uns einen kleinen Stups, gebt uns ein kleines Küsschen. Aber sie haben nein gesagt.'”
Der Präsident nannte dabei keine expliziten Namen, auch nicht den von Bundeskanzler Merz. Generalsekretär Rutte ergriff in seiner Antwort Partei für Berlin. Er betonte, dass Deutschland seinen “bilateralen Verpflichtungen” gegenüber den USA nachgekommen sei und die Verteidigungsausgaben – wie von Trump gefordert – deutlich erhöht habe.
In einer umfassenden Kritik an seinen europäischen Verbündeten führte Trump weiter aus:
“Ich war von Italien enttäuscht. Ich war vom Vereinigten Königreich enttäuscht. […] Wir waren von Deutschland und Frankreich enttäuscht.”
Mit Blick auf Spanien sprach er sogar von einer “Horrorshow”. Gleichzeitig betonte er seinen “großen Respekt” für Rutte, der als Gast aus Brüssel zu Besuch war. Trump lobte den Generalsekretär als “großartige Führungsperson” und erklärte:
“Er ist ein Freund von mir […] ein großartiger Generalsekretär, jeder respektiert ihn. Ich glaube, wenn irgendjemand anders in dieser Position wäre, würden wir uns heute gar nicht treffen, um ehrlich zu sein, denn wir wurden im Stich gelassen.”
Laut Agenturberichten bemühte sich Rutte in Washington derzeit, “seinem Ruf als ‘Trump-Flüsterer’ gerecht zu werden”. Er versicherte dem US-Präsidenten, dass die fehlende Unterstützung durch Verbündete nur “Einzelfälle” gewesen seien. Der Spiegel berichtete:
“Um dies zu verdeutlichen, zeigte Rutte dem US-Präsidenten eine Schautafel mit roten Balken, die die gestiegenen Investitionen der Partnerländer zeigen. Darüber prangte in goldener Schrift: ‘Die Trump-Billion’. Aus einer NATO-nahen Quelle hatte es geheißen, Rutte wolle Trump mit dieser plakativen Darstellung überzeugen.”
Auf die Frage eines Journalisten zum Ukraine-Krieg, ob Selenskyj eine Chance habe, final gegen Russland zu gewinnen, antwortete Trump, dass sich Kiews Führung “ziemlich gut schlägt”. Er fügte hinzu:
“Man muss sagen, er ist mutig. Er hat eine großartige Ausrüstung. Er hat großartige Männer, er hat Kämpfer.”
Nach der Demütigung Selenskyjs im Weißen Haus im vergangenen Jahr zeichnete sich zuletzt ein möglicher Kurswechsel Washingtons gegenüber der Ukraine ab. Beim jüngsten G7-Gipfel im französischen Évian Mitte Juni traf sich Trump persönlich mit dem ukrainischen Präsidenten.
Der kommende NATO-Gipfel findet am 7. und 8. Juli in der türkischen Hauptstadt Ankara statt.
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