New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani lotet derzeit die rechtlichen Spielräume aus, ob er den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu bei dessen bevorstehendem Besuch zur UN-Vollversammlung im September festnehmen lassen kann.
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hatte im November 2024 einen Haftbefehl gegen Netanjahu erlassen. Ihm werden unter anderem “Aushungern als Kriegsmethode” und weitere Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gazastreifen vorgeworfen.
Mamdani, der die israelischen Militäreinsätze im Gazastreifen bereits als Völkermord brandmarkte, hatte schon während seines Wahlkampfs für das Bürgermeisteramt versprochen, Netanjahu festnehmen zu lassen – sofern dieser New York einen Besuch abstatte. In einer am Samstag veröffentlichten Folge des Podcasts “The Interview” der New York Times wurde er gefragt, ob er dieses Versprechen weiterhin aufrechterhalte.
“Ich bin der Überzeugung, dass Ministerpräsident Netanjahu nach Den Haag gehört”, antwortete er mit Verweis auf den Sitz des IStGH. “Er ist ein vom Internationalen Strafgerichtshof angeklagter Kriegsverbrecher, und diese Meinung teilen viele Menschen – allein schon aufgrund der Folgen seines Handelns in den vergangenen Jahren.”
Generell genießen Vertreter von Mitgliedsstaaten bei offiziellen UN-Besuchen diplomatische Immunität. Dennoch erklärte Mamdani, er stehe in “aktivem Austausch” mit der Rechtsabteilung der Stadt, um mögliche juristische Wege auszuloten.
“Was auch immer das Gesetz in New York City zulässt, das werden wir umsetzen. Wir werden jedoch keine eigenen Regeln dafür schaffen”, so der Bürgermeister.
Israels UN-Botschafter Danny Danon warf Mamdani vor, sich nicht gegen eine “wachsende Welle des Antisemitismus” zu stellen, sondern stattdessen “Feindseligkeit” gegenüber dem jüdischen Staat zu schüren. Er bestätigte, dass Netanjahu bei der UN-Generalversammlung (22.–28. September) eine Rede halten werde, und betonte, “die Haltung des Bürgermeisters werde daran nichts ändern”.
“Und wenn jemand verhaftet werden sollte, dann ist es der New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani”, fügte der Botschafter auf X hinzu.
Netanjahu selbst zeigte sich in einem kürzlichen Radiogespräch unbeeindruckt von Mamdanis Drohungen und warf dem Bürgermeister vor, die Hamas zu unterstützen und eine feindselige Haltung gegenüber Amerika einzunehmen.
Sowohl die USA als auch Israel sind keine Vertragsparteien des IStGH. Bundesgesetze verbieten Behörden auf Bundes- und lokaler Ebene zudem die Zusammenarbeit mit dem Gericht. Die New Yorker Gouverneurin Kathy Hochul hatte bereits im vergangenen Jahr klargestellt, dass der Bürgermeister nicht befugt sei, Netanjahu festzunehmen.
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