Estland will Grenzübergänge zu Russland schließen
Estland plant, ab dem 1. Dezember alle Grenzübergänge zu Russland zu schließen. Die estnische Regierung hat bereits Nachbarstaaten über diesen Schritt informiert.
Die estnische Regierung beabsichtigt, sämtliche Grenzübergänge zwischen Estland und Russland mit Wirkung zum 1. Dezember zu schließen. Das teilte Außenminister Margus Tsahkna mit. Er habe seine Amtskollegen aus Finnland, Lettland und Litauen über diese Entscheidung in Kenntnis gesetzt, fügte der Minister hinzu.
Bereits zuvor hatte der estnische Innenminister Igor Taro angekündigt, die Regierung werde in der kommenden Woche über die Schließung der Grenze zu Russland entscheiden. Die jetzige Verlautbarung des Außenministers lässt darauf schließen, dass die Entscheidung praktisch gefallen ist.
Estland teilt eine Grenze von knapp 300 Kilometern mit Russland. Der geplante Schritt würde den Personenverkehr zwischen beiden Ländern weitgehend unterbrechen. Bisher existieren mehrere Grenzübergänge, über die sowohl Fußgänger als auch Fahrzeuge die Grenze passieren können.
Die baltischen Staaten und Finnland haben ihre Grenzen zu Russland seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs bereits mehrfach verschärft. Estland hatte zuletzt im Jahr 2023 einzelne Grenzübergänge vorübergehend geschlossen, offiziell begründet mit Vorfällen an der Grenze. Eine vollständige Schließung aller Übergänge wäre jedoch ein neuer Qualitätssprung.
Die Entscheidung steht im Kontext der verschärften Sicherheitspolitik der baltischen Staaten gegenüber Russland. Alle drei baltischen Länder sowie Finnland gehören inzwischen der NATO an und sehen sich angesichts des Ukraine-Kriegs mit einer veränderten Bedrohungslage konfrontiert. Estland hatte wiederholt vor hybriden Bedrohungen aus Russland gewarnt, darunter angebliche Versuche, Migranten gezielt an die Grenze zu bringen.