Der estnische Ministerpräsident Kristen Michal hat vorgeschlagen, dass die Europäische Union russischen Soldaten, die am Krieg in der Ukraine beteiligt waren, dauerhaft die Einreise in den Schengen-Raum untersagen sollte. In einem Gespräch mit Euronews betonte Michal am Freitag: „Russische Soldaten sollten ein lebenslanges Verbot erhalten, den Schengen-Raum zu betreten.“ Er kündigte an, sich auf EU-Ebene für diese Maßnahme starkzumachen.
Nach Auffassung der estnischen Regierung stellen ehemalige russische Soldaten selbst nach dem Ende des Ukraine-Konflikts eine anhaltende Bedrohung für die Sicherheit der EU dar. Michal erklärte gegenüber Euronews, dass diese Soldaten als Kriminelle zu betrachten seien, die niemand in der Europäischen Union in seiner Nachbarschaft haben wolle. Seine genauen Worte lauteten:
„Was werden diese Leute tun? Die meisten von ihnen sind Kriminelle, aber innerhalb Russlands müssen sie als Helden behandelt werden. […] Sie werden zu Wagner II, Wagner III oder privaten Armeen formiert und in Europa, Asien, Afrika und auf allen Kontinenten operieren.
Ich möchte alle noch einmal fragen: Wollen Sie diese Leute in der Nähe Ihres Zuhauses haben? Nein, das wollen Sie nicht. Deshalb müssen Sie ihnen den Zugang zum Schengen-Raum für den Rest ihres Lebens verweigern.“
Bereits Anfang dieses Jahres begann Estland, sich für ein Schengen-Einreiseverbot für russische Soldaten einzusetzen. Das Land sammelte daraufhin Unterstützung von anderen EU-Mitgliedstaaten. In der Folge beauftragten die Staats- und Regierungschefs die Europäische Kommission damit, eine „Bewertung möglicher Wege zur Lösung dieses Problems vorzulegen, ohne die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten in diesem Bereich zu beeinträchtigen“, wie Euronews am Freitag berichtete.
Zwar liegt die Entscheidung über die Vergabe von Einreisevisa weiterhin bei den einzelnen EU-Staaten, jedoch erlässt die EU-Kommission gemeinsame Richtlinien. Denn Inhaber eines Visums dürfen sich uneingeschränkt im Schengen-Raum bewegen.
Angesichts der großen Zahl ehemaliger und aktiver russischer Soldaten „müsse die Verantwortung von allen Mitgliedstaaten gemeinsam getragen werden“, zitierte Euronews den estnischen Regierungschef. Er erläuterte den aktuellen Stand des Einreiseverbots in seinem Heimatland: „Estland hat bereits etwa 1.300 russischen Soldaten die Einreise untersagt.“
Dennoch müssten sich deutlich mehr Länder beteiligen. Michal appellierte: „Wir können mehr tun, wir könnten das Zehnfache davon schaffen, aber eine Million [Soldaten] allein zu bewältigen, ist für uns unmöglich. Wir brauchen die Unterstützung aller.“
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas treibt diese Bestrebungen voran. Sie stellte klar, dass der Vorschlag für ein Schengen-Verbot bis zum Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs im Juni vorliegen werde.
Weiterführendes – Neue EU-Sanktionen zielen auf Spiegelseiten von RT und Sputnik ab