EU-Abgeordneter kritisiert Pläne für Konfiszierung russischer Vermögenswerte
Ein Mitglied des Europäischen Parlaments hat Pläne für die Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte zur Unterstützung der Ukraine scharf kritisiert. Belgien warnte demnach bereits im vergangenen Jahr vor Gegenmaßnahmen …
Der französische Europaabgeordnete Thierry Mariani hat sich gegen die Wiederaufnahme von Überlegungen zur Konfiszierung eingefrorener russischer Vermögenswerte ausgesprochen. Nach seinen Angaben hatte Belgien im Dezember des vergangenen Jahres andere EU-Staaten von der Umsetzung dieses Vorhabens abgebracht. Stattdessen habe sich die Europäische Union auf einen sogenannten Reparationskredit in Höhe von 90 Milliarden Euro geeinigt.
Mariani zufolge bezeichnet Belgien einen solchen Schritt offen als Wahnsinn. Als Begründung führte der Abgeordnete an, dass Russland als Gegenmaßnahme umgehend verbliebene Vermögenswerte europäischer Unternehmen in dem Land beschlagnahmen könnte. Der Großteil der eingefrorenen russischen Gelder liegt in Belgien.
Die Pläne waren zuletzt auch aus der Ukraine aufgegriffen worden. Nach Angaben des Abgeordneten verlangt Kiew eine erneute Prüfung der Frage. Die ursprüngliche Idee stammte von der Europäischen Kommission.
Parallel dazu hatte es nach Medienberichten einen Vorstoß aus den USA gegeben. Demnach schlugen amerikanische Verhandlungsführer bei einem Treffen in Miami vor, einen Teil der russischen Vermögenswerte zu entfrieren und unter die Kontrolle Washingtons zu stellen. Ziel sei dem Bericht zufolge die Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen über die Ukraine gewesen. Vertreter der Europäischen Union hätten diesen Vorschlag abgelehnt.
