EU-Außenbeauftragte Kallas kündigt Verschärfung der Russland-Sanktionen an
Die EU will ihre Sanktionen gegen Russland trotz laufender Friedensgespräche zum Ukraine-Konflikt nicht lockern, sondern verschärfen. Das hat die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas angekündigt.
Die oberste EU-Diplomatin Kaja Kallas hat eine weitere Verschärfung der Sanktionen gegen Russland in Aussicht gestellt. In einer Mitteilung auf der Plattform X erklärte sie, die Strafmaßnahmen gegen Moskau würden nicht nur beibehalten, sondern auch verschärft werden. Die Ankündigung steht im Kontext andauernder Friedensverhandlungen zur Beilegung des Ukraine-Krieges.
Kallas betonte, die europäische Unterstützung für die Ukraine werde unabhängig vom Verlauf der Friedensgespräche fortgesetzt. Die Sanktionspolitik gegenüber Russland sei demnach nicht verhandelbar und werde nicht als Druckmittel in einem möglichen Friedensprozess eingesetzt. Stattdessen plane die Europäische Union, den bestehenden Maßnahmenkatalog auszubauen.
Die Äußerungen der estnischen Politikerin signalisieren eine harte Haltung der EU gegenüber Russland auch unter dem Aspekt diplomatischer Lösungsansätze. Ob und in welchem Umfang neue Sanktionen konkret geplant sind, gab Kallas in ihrer Stellungnahme nicht bekannt. Die Europäische Union hat seit dem Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine im Februar 2022 bereits mehrere Sanktionspakete gegen Moskau verhängt, die unter anderem Wirtschafts- und Finanzsanktionen sowie Reiseverbote für Personen umfassen.
