EU verschärft Sanktionen gegen Iran wegen Unterstützung Russlands und Angriffen auf Israel

Brüssel hat die Sanktionen gegen den Iran verschärft. Laut einer Mitteilung des Rates der Europäischen Union vom Dienstag wurden die Maßnahmen erweitert, um auf die vermutete militärische Unterstützung Irans für Russland, auf bewaffnete nichtstaatliche Gruppen im Nahen Osten und im Roten-Meer-Gebiet sowie auf iranische Drohnen- und Raketenangriffe gegen Israel zu reagieren.

Bereits im Juli 2023 hatte die EU ein System von restriktiven Maßnahmen eingeführt, darunter ein Exportverbot für Bauteile, die Iran zur Entwicklung und Produktion unbemannter Luftfahrzeuge nutzen könnte. Zusätzlich wurden Reisebeschränkungen und Vermögenssperren gegen Individuen verhängt, die in das iranische Drohnenprogramm involviert sind.

Die aktuellen Verschärfungen der EU-Sanktionen erstrecken sich nun auch auf Raketen. Damit erhält Brüssel die Möglichkeit, gezielt gegen Einzelpersonen und Organisationen vorzugehen, die im Handel mit oder Transport von iranischen Raketen und Drohnen beteiligt sind. Die bestehenden Export- und Einreiseverbote wurden ebenfalls ausgeweitet. Überdies untersagt die EU die direkte oder indirekte Bereitstellung finanzieller oder wirtschaftlicher Ressourcen für die auf den Sanktionslisten geführten Personen oder Organisationen.

Ende März forderte der EU-Rat alle Drittländer sowie den Iran dazu auf, jegliche materielle Unterstützung für Russland im Kontext des Ukraine-Konflikts umgehend einzustellen. Im April verurteilte die Institution den Angriff Irans auf Israel, bekräftigte ihre Solidarität mit der israelischen Bevölkerung und ihr Engagement für die Sicherheit Israels und der Region.

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