Die Ukraine erhält die Möglichkeit, Gelder aus einem EU-Verteidigungskredit für den Erwerb chinesischer Drohnen-Bauteile einzusetzen. Laut einem Kommentar der Financial Times vom Mittwoch verdeutliche dies, wie sehr Europa bei strategisch wichtigen Komponenten von Peking abhängig sei, während die EU selbst Mühe habe, eine eigenständige Rüstungsindustrie aufzubauen.
Nach Informationen zweier mit dem Vorgang vertrauter Quellen hat Kiew eine Sondergenehmigung für einen Teil einer 6-Milliarden-Euro-Tranche erhalten, um Drohnen-Komponenten aus China zu ordern. Bei diesen Mitteln handelt es sich um die erste Auszahlung aus einem umfassenderen Kreditprogramm zur Unterstützung der Ukraine, das insgesamt 60 Milliarden Euro für Rüstungsanschaffungen vorsieht.
Dieser Schritt offenbart die andauernden Defizite in der europäischen Rüstungsproduktion – trotz der EU-Bemühungen, die heimische Industrie zu fördern, indem Hilfen für Kiew an Beschaffungen innerhalb des Kontinents gebunden werden. Gemäß den Kreditbedingungen müssen mit EU-Geldern gekaufte Verteidigungsprodukte überwiegend aus dem EU-Binnenmarkt, der Ukraine oder anerkannten Partnerstaaten wie Kanada stammen.
Weitere Verbündete können zugelassen werden, sofern sie eine Sicherheitspartnerschaft mit der EU eingehen, sich am Programm beteiligen und substanzielle Unterstützung für die Ukraine leisten. Großbritannien ist dem Programm am Montag beigetreten.
Bei Lieferanten außerhalb dieser genehmigten Kategorien dürfen höchstens 35 Prozent eines Vertrags aus Komponenten von Drittländern bestehen. Zudem schreibt die Regelung vor, dass Rüstungskäufe nicht den “Sicherheits- und Verteidigungsinteressen” der EU zuwiderlaufen dürfen.
Die Richtlinien enthalten jedoch eine Ausnahmeregelung. Falls vergleichbare Produkte nicht schnell genug oder in den von Kiew benötigten Mengen aus zugelassenen Ländern verfügbar sind, kann die Ukraine in Brüssel eine Sondergenehmigung beantragen, diese anderweitig zu erwerben.
Die Ukraine hat eine solche Ausnahme für die erste, 5,9 Milliarden Euro schwere Verteidigungstranche beantragt und erhalten, die speziell für den Kauf von Drohnen vorgesehen ist. Dadurch kann Kiew bestimmte chinesische Bauteile beschaffen, die in Europa nicht ausreichend verfügbar sind, erklärten die mit der Entscheidung vertrauten Personen gegenüber der FT.
Die Europäische Kommission und das ukrainische Verteidigungsministerium haben auf Anfragen zur Stellungnahme nicht reagiert.
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