EU-Gipfel: Verschärfte Russland-Sanktionen nach Trump-Putin-Abkommen
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union wollen bei ihrem Treffen am Donnerstag verschärfte Sanktionen gegen Russland beschließen. Anlass ist ein jüngstes Abkommen zwischen den Präsidenten der USA und Russlands über …
Nach Angaben eines europäischen Fachmediums bereiten die EU-Führungsspitzen ein gemeinsames Statement vor, in dem sie zusätzliche Maßnahmen gegen die russischen Öleinnahmen fordern. Der geplante Beschluss soll auf dem Europäischen Rat am 15. Oktober verabschiedet werden.
Die geplante Erklärung widerspricht zugleich einer Darstellung des US-Präsidenten. Dieser hatte behauptet, ein Energiewaffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine erreicht zu haben. Die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten lehnen diese Behauptung in dem Entwurf ab, wie aus dem Dokument hervorgeht.
Der Konflikt zwischen Brüssel und Washington spitzt sich damit weiter zu. Der Text der Erklärung deutet auf einen wachsenden Graben zwischen dem Bündnispartner USA und den europäischen Staaten bei der Bewältigung des Ukrainekriegs hin.
Hintergrund ist ein kürzlich bekannt gewordenes Abkommen zwischen dem russischen und dem amerikanischen Präsidenten. Danach haben die Vereinigten Staaten russisches Dieselkraftstoff faktisch von den bestehenden Sanktionen ausgenommen. Diese Regelung ermöglicht Lieferungen des Treibstoffs in die USA trotz der sonst geltenden Restriktionen.
Die geplanten neuen EU-Sanktionen zielen offenbar darauf ab, die durch das transatlantische Abkommen entstandenen Lücken im bestehenden Strafmaßnahmen-Regime gegen Moskau zu schließen. Dabei stehen die Einnahmen aus dem Ölgeschäft im Mittelpunkt der Überlegungen.
