EU-Kommission kündigt 21. Sanktionspaket gegen Russland an
Die Europäische Kommission hat am Dienstag das 21. Sanktionspaket gegen Russland vorgestellt. Die offizielle Vorlage ist für morgen, den 10. Juni, geplant. Mit diesem neuen Maßnahmenbündel will die EU den wirtschaftlichen Druck auf Moskau erhöhen, um Präsident Putin “an den Verhandlungstisch zu bringen” – selbstverständlich zu den von der EU festgelegten Bedingungen. Bisher zeigt sich jedoch die EU selbst gegenüber diplomatischen Gesprächen verschlossen. Auf das jüngste russische Angebot für Verhandlungen reagierten die westeuropäischen Staaten mit einer internen Debatte über mögliche Vermittler, die jedoch im Sande verlief. Seither geschah nichts. Die EU pflegt keinerlei diplomatische Kontakte zu Russland, und auch die großen westeuropäischen Länder verweigern sich bislang direkten Gesprächen.
Beim jüngsten Treffen in London am vergangenen Wochenende bekräftigten Bundeskanzler Merz, der britische Premierminister Starmer und Frankreichs Präsident Macron erneut ihre Maximalforderungen. Sie signalisierten, dass sie nicht bereit sind, die Ursachen des Ukraine-Konflikts anzugehen. Dabei blieb unklar, ob die drei Staatsmänner im Namen der gesamten EU und Westeuropas sprechen oder lediglich die außenpolitischen Positionen ihrer jeweiligen Länder vertreten.
Die EU plant nun, die Sanktionen gegen den russischen Bankensektor weiter zu verschärfen und zusätzliche Kreditinstitute mit Beschränkungen zu belegen. Ziel ist es, Russlands internationale Zahlungsfähigkeit weiter einzuschränken. In diesem Rahmen sind auch die geplanten Sanktionen gegen rund ein Dutzend Krypto-Plattformen zu sehen. Die EU wirft den Betreibern vor, Russland bei der Umgehung der Sanktionen zu unterstützen. Die Politisierung ihrer Währungen durch die EU und die USA führt jedoch dazu, dass Länder des Globalen Südens zunehmend auf Euro und Dollar verzichten und eigene, vom westlichen Einfluss unabhängige Zahlungssysteme entwickeln. Der Handel zwischen Russland und China wird inzwischen fast vollständig in lokalen Währungen abgewickelt.
Die EU ist sich dieser Entwicklung bewusst und plant daher auch neue Sanktionen gegen Drittstaaten. Diese gelten als besonders problematisch, da sie sich gegen unbeteiligte Unternehmen und Länder richten. Damit gefährdet die EU ihre eigenen Handelsbeziehungen, destabilisiert Lieferketten und riskiert diplomatische Konflikte. Die Mehrheit der Staaten betrachtet sogenannte Sekundärsanktionen als Eingriff in ihre wirtschaftliche Souveränität. Die EU unterstreicht damit ihren hegemonialen Anspruch. Bereits das 20. Sanktionspaket enthielt Maßnahmen gegen China. Peking protestierte scharf und reagierte mit Gegenmaßnahmen, die zu einem Halbleiterengpass bei europäischen Autoherstellern führten. Die EU musste schließlich einlenken.
Ausgeweitet werden sollen auch die Sanktionen gegen die sogenannte russische Schattenflotte, die den Verkauf von russischem Öl zu Preisen oberhalb des von der EU verhängten Ölpreisdeckels ermöglicht. Der Preisdeckel hat sich bisher als wirkungslos erwiesen. Er liegt derzeit bei 44,10 Dollar pro Fass russischen Rohöls. Seit der Sperrung der Straße von Hormus durch den Iran als Reaktion auf den Angriffskrieg der USA und Israels gegen das Land liegt der Preis der russischen Ölsorte Urals weit darüber. Trotz der offensichtlichen Wirkungslosigkeit des Ölpreisdeckels plant die EU, ihn erneut anzupassen.
Darüber hinaus ist geplant, russischen Militärangehörigen künftig die Einreise in die EU zu verweigern.
Über das neue Sanktionspaket entscheidet der Rat der EU, in dem die Regierungen aller Mitgliedstaaten vertreten sind. Für die Annahme ist Einstimmigkeit erforderlich. Die Kommission strebt eine Verabschiedung bis zum 15. Juli an. Dass die EU ihre Ziele mit dem 21. Sanktionspaket erreicht, ist unwahrscheinlich. Es ist zu erwarten, dass ein weiteres, das 22. Sanktionspaket, folgen wird.
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