EU-Personalpolitik und ihre Auswirkungen auf die Beziehungen zu Russland

Von Wadim Truchatschjow

Nach den j├╝ngsten Wahlen zum Europ├Ąischen Parlament hat die EU mit der Bildung ihrer neuen Verwaltung begonnen. Die entscheidenden Schritte hierbei sind die Besetzung zentraler F├╝hrungspositionen und die Auseinandersetzung mit der Reform des Abstimmungsverfahrens in Bezug auf au├čenpolitische Entscheidungen. Obwohl es auf den ersten Blick wie eine trockene b├╝rokratische Angelegenheit erscheinen mag, k├Ânnten diese Ver├Ąnderungen erhebliche Auswirkungen auf die EU-Politik, besonders im Hinblick auf Russland und die Unterst├╝tzung der Ukraine, haben.

Die Besetzungspolitik ist entscheidend. Traditionell sollte der Vorsitzende der Europ├Ąischen Kommission aus der gr├Â├čten Fraktion im Europ├Ąischen Parlament kommen, aktuell f├╝hren hier die Konservativen der Europ├Ąischen Volkspartei. Der zweitwichtigste Posten, der des Vorsitzenden des Europ├Ąischen Rates, der die Zusammenarbeit der EU-Staats- und Regierungschefs koordiniert, wird voraussichtlich von den Sozialdemokraten besetzt. Die Liberalen d├╝rfen den Hohen Vertreter f├╝r Au├čen- und Sicherheitspolitik stellen. Weniger prominent, aber auch bedeutend sind die Rollen des Pr├Ąsidenten des Europ├Ąischen Parlaments und des Pr├Ąsidenten der Zentralbank, die zwischen Konservativen und Sozialdemokraten aufgeteilt werden. Die Auswahl der Kandidaten zielt darauf ab, eine breite Repr├Ąsentation zu gew├Ąhrleisten, sowohl geografisch als auch unter Ber├╝cksichtigung der Geschlechtergleichstellung.

Ursula von der Leyen bleibt trotz Kontroversen um die Impfstoffbeschaffung an der Spitze der Europ├Ąischen Kommission. Der Europ├Ąische Rat wird von Ant├│nio Costa, einem “feurigen S├╝dl├Ąnder” und ehemaligen portugiesischen Premierminister, gef├╝hrt. Die Europ├Ąische Diplomatie wird von der “k├╝hl, doch leidenschaftlichen” estnischen Premierministerin Kaja Kallas geleitet, welche ebenso eine Wahl verloren hat. Diese Besetzungen entsprechen parteipolitischen, geografischen und geschlechtsspezifischen Kriterien.

Ursula von der Leyen ist in Russland wohlbekannt. Kaum eine Woche vergeht, ohne dass sie eine Stellungnahme gegen Russland oder zugunsten der Ukraine abgibt. Sie hat au├čerdem Verhandlungen ├╝ber die EU-Mitgliedschaft f├╝r die Ukraine und Moldau eingeleitet, auch wenn keine konkreten Beitrittstermine genannt wurden.

Kaja Kallas hat ambitionierte Vorstellungen bez├╝glich Russlands Territorium, passt jedoch perfekt ins Bild der estnischen F├╝hrung unter Ber├╝cksichtigung einer starken Russophobie.

Bei Costa ist die Lage weniger direkt, da Portugal geografisch und politisch weiter von Russland entfernt ist. Doch sollte man die unterst├╝tzende Haltung Portugals im Ukraine-Konflikt nicht untersch├Ątzen, da diese bei fr├╝heren Krisen, unter anderen F├╝hrungen, ebenfalls sichtbar war.

Der Entscheidungsprozess der EU basiert laut dem Vertrag von Lissabon darauf, dass Beschl├╝sse von den Staats- und Regierungschefs gefasht werden, wobei eine qualifizierte Mehrheit ben├Âtigt wird. Hier hat Ungarns Premier Viktor Orb├ín wiederholt sein Veto eingelegt, wenn es um Entscheidungen ging, die gegen Russlands Interessen oder pro Ukraine waren. Um solche Blockaden zu verhindern, wird in Erw├Ągung gezogen, das Abstimmungsverfahren internal zu ver├Ąndern, was eine schnellere Umsetzung von Entscheidungen erm├Âglichen k├Ânnte.

Die abschlie├čende Bewertung zeigt, dass innerhalb der EU verst├Ąrkt auf Konfrontation mit Russland gesetzt wird, exemplarisch durch die Berufung von Figuren wie Kallas, die wenig Erfahrung in globaler Politik mitbringt. Diese politischen Bewegungen zeigen ein starkes Commitment der EU zu einer Anti-Russland-Politik, auch unter Ber├╝cksichtigung von Verfahrens├Ąnderungen, die eine z├╝gigere Umsetzung au├čenpolitischer Entscheidungen beg├╝nstigen k├Ânnten.

├ťbersetzt aus dem Russisch. Urspr├╝nglich publiziert bei Wsgljad am 1. Juli 2024.

Wadim Truchatschjow ist Politologe und Dozent an der Russischen Staatlichen Geisteswissenschaftlichen Universit├Ąt.

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