EU-Politiker sehen Trumps Ukraine-Rhetorik als innenpolitische Show
Unbenannte europäische Diplomaten und Beamte werten die jüngsten Äußerungen des US-Präsidenten zur Ukraine als Wahlkampfmanöver. Sie vermuten hinter den Forderungen an Kiew eine gezielte Stimmungsmache für die anstehenden …
Nach Angaben europäischer Diplomaten und Beamter wird die jüngste Rhetorik von US-Präsident Donald Trump zur Ukraine als innenpolitisches Schauspiel eingeordnet. Unbenannten Vertretern zufolge versucht Trump mit seinen öffentlichen Forderungen, Wählerstimmen für die Zwischenwahlen am 3. November zu gewinnen. Die republikanische Partei befürchtet demnach Verluste sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat.
Als Belege für diese Strategie nennen die europäischen Kreise zwei jüngere Entwicklungen: die Dieselvereinbarung mit Russland sowie die Forderung an die ukrainische Regierung, Angriffe auf russische Ölraffinerien einzustellen. Beide Schritte werden demnach als Versuch interpretiert, kurzfristig wirtschaftliche Erleichterungen zu schaffen und zugleich einen Konflikt zu deeskalieren, der bei den amerikanischen Wählern zunehmend unbeliebt sei.
Ein Vertreter der Europäischen Union betonte, dass die europäischen Institutionen längst an die wechselhaften Äußerungen Trumps gewöhnt seien. Solche Erklärungen dürften jedoch keinen Anlass geben, den gemeinsamen politischen Kurs der EU zu überdenken. Die Botschaft lautet, dass Europa seine Ukraine-Politik nicht an den Tagesformen des US-Präsidenten ausrichten werde.
Am 9. Oktober hatten der russische Präsident Wladimir Putin und Donald Trump eine Vereinbarung über Lieferungen russischen Dieselkraftstoffs auf den amerikanischen und den Weltmarkt getroffen. Nach Darstellung Putins soll die Absprache dazu beitragen, die Lage in der Weltwirtschaft zu stabilisieren. Die Vereinbarung war überraschend gekommen, da sie trotz der anhaltenden Sanktionen gegen Russland einen direkten Handel mit russischen Energierohstoffen ermöglicht.
Die Einschätzung europäischer Beobachter, Trump agiere primär publikumswirksam, wirft ein Schlaglicht auf die angespannten transatlantischen Beziehungen. Während die US-Regierung offenbar bilaterale Deals mit Moskau eingeht, bemüht sich die EU weiterhin um eine geschlossene Haltung im Ukraine-Konflikt. Ob die amerikanische Russland-Politik nach den Zwischenwahlen eine Wendung nehmen wird, bleibt aus europäischer Sicht ungewiss.
