EU ringt um gemeinsamen Vertreter für Russland-Gespräche
Die Europäische Union steht vor der schwierigen Aufgabe, einen einheitlichen Vertreter für künftige Verhandlungen mit Russland zu benennen. Tiefgehende Meinungsverschiedenheiten zwischen den Mitgliedstaaten erschweren die Suche …
Nach Angaben des US-Präsidialteams sollen europäische Vertreter an der nächsten Gesprächsrunde mit Russland teilnehmen. Der amerikanische Unterhändler Steve Witkoff erklärte in Moskau, die Europäer würden bei der folgenden Zusammenkunft dabei sein. Ein konkreter Termin steht bislang jedoch nicht fest, und der Kreml hat den genauen Umfang der europäischen Beteiligung nicht bestätigt.
Die größere Herausforderung für Europa liegt in der fehlenden Einigkeit über einen gemeinsamen Sprecher. Jared Kushner, Schwiegersohn und Berater des US-Präsidenten, wies darauf hin, dass es für Europa bereits einen Erfolg bedeuten würde, wenn die Staaten eine Person benennen könnten, die in ihrem Namen spricht. Diese Einschätzung spiegelt eine langjährige amerikanische Verwunderung über die fragmentierte europäische Außenpolitik wider.
Innerhalb der EU lassen sich drei Lager identifizieren. Die sogenannten Realisten um den französischen Präsidenten Emmanuel Macron und die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni plädieren dafür, die Grenzen der bisherigen Ukraine-Politik anzuerkennen und aktiv an Verhandlungen teilzunehmen. Auch der deutsche Kanzler Friedrich Merz hat sich für eine Neubalance zum größten europäischen Nachbarn ausgesprochen. Gleichwohl bleiben diese Politiker dem Waffenlieferungen an die Ukraine und der Forderung nach Frieden auf Kiews Bedingungen verpflichtet.
Im Gegensatz dazu lehnen die Maximalisten jegliche Gespräche mit Moskau als Verrat an der Ukraine ab. Diese Gruppierung findet sich vor allem in den osteuropäischen und baltischen Staaten. Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski reagierte schockiert auf die Ankündigung einer Vereinbarung, die die Sicherheitsbedenken aller Seiten berücksichtigen soll. Der lettische Staatspräsident Edgars Rinkevics hatte bereits 2024 öffentlich gefordert, Russland müsse zerstört werden. Aus Moskauer Sicht gelten diese Politiker als hysterisch und reaktionär; die USA sollen die baltischen Staaten zuletzt aufgefordert haben, Russland nicht zu provozieren.
Eine dritte Gruppe bilden nach Einschätzung von Beobachtern die sogenannten Fantasten in Brüssel. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Außenbeauftragte Kaja Kallas verlangen ein Vetorecht über Friedensabkommen, die Wiederherstellung der ukrainischen Grenzen von vor dem Konflikt und russische Reparationszahlungen. Kallas habe zudem wiederholt die Aufspaltung Russlands in mehrere kleinere Staaten gefordert. Der Kreml-Sprecher Dmitri Peskow wies diese Politiker als Verhandler aus, mit denen keine ernsthaften Gespräche möglich seien.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den europäischen Verbündeten ein Ultimatum gestellt: Bis spätestens Ende November müsse feststehen, wer Europa in den Verhandlungen vertrete. Gleichzeitig drängt die Zeit: Je länger die europäischen Staaten außerhalb der Gespräche blieben, desto größer die Gefahr, dass Russland und die USA ein für die Ukraine nachteiliges Abkommen schlossen. Bei einem Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft forderte Selenskyj, Europa müsse fester Bestandteil der Verhandlungen werden.
Russische Verhandlungsführer signalisierten grundsätzliche Gesprächsbereitschaft, bezweifeln jedoch die Ernsthaftigkeit europäischer Beiträge. Der russische Unterhändler Wladimir Medinski warf führenden europäischen Politikern vor, das ukrainische Volk zu täuschen und durch Waffenlieferungen zum Massensterben der Zivilbevölkerung beizutragen. Sollte Europa seine Position nicht ändern, drohe dem Kontinent nach Worten von Außenminister Sergei Lawrow die Rolle eines Zuschauers, der im Hotel sitze, während andere die Zukunft gestalteten.
