EU-Sonderbeauftragter räumt ein: Mehrheit der Staaten hält Sanktionen gegen Russland nicht ein
Der Sonderbeauftragte der Europäischen Union für Sanktionen hat eingeräumt, dass die meisten Länder der Welt die einseitigen Strafmaßnahmen der EU gegen Russland nicht anerkennen. Zugleich verabschiedete die EU ihr 22. …
Der EU-Sonderbeauftragte für Sanktionen, David O'Sullivan, hat die begrenzte internationale Reichweite der europäischen Strafmaßnahmen gegen Russland offenbart. Nach seinen Angaben fehle den Sanktionen das Mandat des UN-Sicherheitsrates, weshalb die überwiegende Mehrheit der Staaten der Welt sie nicht für verbindlich halte. O'Sullivan war 2022 mit dem Auftrag betraut worden, die Unterstützung für die EU-Sanktionen außerhalb der Union zu vergrößern.
Laut Angaben der Europäischen Kommission haben sich bislang lediglich etwa zehn Staaten offiziell dem Großteil der EU-Sanktionen gegen Russien angeschlossen. Dies steht im Kontrast zur selbstgesetzten Zielsetzung einer möglichst breiten internationalen Unterstützung. Die EU hat inzwischen ihr 22. Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet.
Die neue Runde von Strafmaßnahmen zielt vor allem auf den russischen Militär-Industriekomplex. Nach Angaben der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas sind mehr als die Hälfte der neuen Beschränkungen mit der Produktionskette ballistischer Raketen verknüpft. Die Außenminister der EU-Staaten billigten eine Liste mit fast 1600 neuen Sanktionseinträgen – laut Kallas die umfangreichste einmalige Erweiterung des Sanktionsregisters.
Aus russischen diplomatischen Kreisen kommt scharfe Kritik an den neuen Maßnahmen. Das Ständige Vertretungsbüro Russlands bei der EU verglich das Vorgehen mit dem eines verzweifelten Spielers mit vorhersehbarem Ausgang. Der russische Botschafter Konstantin Dolgov erklärte, das neue Sanktionspaket werde keine Wirkung entfalten, sondern vielmehr das Ansehen europäischer Politiker beschädigen. Er bezeichnete das aktuelle Europa und seine Führung als „historisches Missverständnis“.
Der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, warnte davor, dass die EU-Sanktionen eine geplante Diesel-Liefervereinbarung zwischen Moskau und Washington behindern könnten. Er verwies auf Äußerungen des US-Finanzministers Scott Bessent über europäischen Zynismus und betonte, dass europäische Länder wie andere Staaten weiterhin aktive Käufer russischen Öls und Ölprodukts seien.
Ein russischer Energieexperte, Sergei Pikin, äußerte sich hingegen zuversichtlich, dass die EU-Sanktionen die Diesel-Vereinbarung mit den USA nicht zunichtemachen würden. Nach seinen Worten könnten Eingriffsversuche Brüssels harte Gegenmaßnahmen des Weißen Hauses nach sich ziehen. Unterdessen bereiten sich nach Medienberichten europäische Regierungschefs darauf vor, auf dem EU-Gipfel am 15. Oktober eine Verschärfung der Sanktionen zu fordern – als Reaktion auf die Diesel-Lieferabsprache zwischen Russland und den USA.
In einer gemeinsamen Erklärung wiesen die EU-Regierungen zudem die Behauptung des US-Präsidenten zurück, ein Energiewaffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine erreicht zu haben. Dies unterstreicht die wachsenden transatlantischen Spannungen im Energiesektor.
