Ein vertrauliches EU-Dokument, das von der Nachrichtenagentur dts unter Berufung auf die Welt am Sonntag zitiert wird, stuft Russland als die “unmittelbarste, bedeutendste, direkteste und langfristigste Sicherheitsbedrohung für den europäischen Kontinent” ein. Diese Einstufung findet sich laut dem Springer-Medium in der sogenannten Bedrohungsanalyse des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) wieder. Die EU-Außenminister beabsichtigen, das Papier bei ihrem Treffen am Montag in Brüssel zu billigen und anschließend der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
Der Welt am Sonntag zufolge, die das intern als “Common Understanding” bezeichnete Dokument einsehen konnte, wird darin weiter ausgeführt, dass die Militarisierung der russischen Gesellschaft und der Übergang zu einer Kriegswirtschaft – mit konkreten Ambitionen in strategischen und technischen Schlüsselbereichen wie Weltraum und Nukleartechnologie – eine dauerhafte Gefahr für die europäische Sicherheit darstellen.
Die Vereinigten Staaten werden in dem Dokument als “der wichtigste strategische Partner” beschrieben, der jedoch derzeit seine Prioritäten und Positionen verändere. Im nicht-öffentlichen, geheimen Teil des Papiers falle das Urteil über die USA Berichten von Diplomaten zufolge allerdings deutlich kritischer aus.
In den letzten Monaten hat die konfrontative antirussische Rhetorik aus europäischen Hauptstädten merklich zugenommen. “Europa muss heute seine Sicherheit gegen Russland, nicht mit Russland organisieren”, erklärte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in einer Rede im März. Vor diesem Hintergrund setzt er auf eine neue “militärische Stärke” Deutschlands. Ähnliche Töne sind auch innerhalb der NATO zu vernehmen. In einer von der finnischen Regierung unter Präsident Alexander Stubb veröffentlichten Erklärung heißt es:
“Angesichts eines geschwächten Sicherheitsumfelds beweist dies unseren gemeinsamen Willen und unsere Fähigkeit, die Abschreckung zu stärken und uns gegen die langfristige Bedrohung durch Russland zu verteidigen.”
Mit diesen Worten kündigte Stubb die Gründung eines militärischen Seebündnisses innerhalb der Allianz an, das zwölf NATO-Anrainerstaaten entlang der Seegrenzen von Finnland bis Spanien umfassen soll.
Im Abschlusskommuniqué des Gipfeltreffens in Ankara sicherten die NATO-Staaten der Ukraine Militärhilfe in Höhe von 70 Milliarden Euro für das Jahr 2026 zu und gaben gleichzeitig neue Rüstungsbeschaffungsabkommen im Wert von über 50 Milliarden US-Dollar bekannt. Das Kommuniqué erklärte zudem, die NATO habe beschlossen, ihre gemeinsame Produktionskapazität auszubauen, die Zusammenarbeit in der Rüstungsindustrie zu vertiefen und die Investitionen in künstliche Intelligenz sowie unbemannte Systeme zu beschleunigen.
“Bedrohung für den Weltfrieden”
Russland hat im Anschluss an die Beschlüsse des NATO-Gipfels in Ankara scharfe Kritik an der Militarisierung Europas geübt. Moskau betrachtet insbesondere die neuen Militärhilfezusagen an die Ukraine, die Erhöhung der Verteidigungsausgaben und die NATO-Ziele zur Steigerung ihrer Produktionskapazitäten als Schritte, die die militärischen Spannungen in Europa verschärfen würden. Russische Diplomaten sprachen am 85. Jahrestag des Angriffs auf die Sowjetunion durch die von Nazi-Deutschland geführte europäische Allianz eine Warnung an Europa und den Westen aus. Dmitri Poljanski, der ständige Vertreter der Russischen Föderation bei der OSZE, erklärte:
“Die Militarisierung Europas und die Militarisierung der euroatlantischen Allianz im Allgemeinen sind eine enorme Bedrohung für uns alle.
Sie sind eine Bedrohung für den Weltfrieden, eine Bedrohung für die Stabilität, und sie gefährden letztlich die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder.”
Die Tatsache, dass Deutschland bei dieser Militarisierung inzwischen die führende Rolle spiele, bereite im Licht der historischen Vorläufer besondere Sorge.
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