EU uneins über Aufhebung von Sanktionen gegen Oligarchen Usmanow

EU-Botschafter konnten sich bei Beratungen am Montag nicht darauf einigen, Usmanow und den russischen Unternehmer Michail Fridman von der Sanktionsliste zu streichen. Irland, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, hatte vorgeschlagen, beide im Gegenzug für eine Verlängerung der Russland-Sanktionen auf 36 statt sechs Monate von der Liste zu nehmen. Die Gespräche zogen sich bis in die Nacht, endeten jedoch ohne Ergebnis. Damit steht auch die Verlängerung der Sanktionen selbst auf der Kippe.

Usmanow war vier Tage nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine 2022 von der EU mit Vermögenssperren und Einreiseverboten belegt worden. Die Begründung der EU: enge Verbindungen zu Präsident Wladimir Putin, Geschäfte im Auftrag des Kremls sowie die Unterstützung der russischen Destabilisierungspolitik gegenüber der Ukraine. Seine Anwälte bestreiten diese Vorwürfe und verweisen auf eine Serie von Gerichtsurteilen in allen 27 EU-Mitgliedstaaten, die Berichte über angebliche Kreml-Nähe als unzutreffend eingestuft hätten.

Seit 2022 führte Usmanow nach eigenen Angaben eine breit angelegte Klagestrategie gegen Medien durch. Demnach mussten mehr als 3.200 Artikel korrigiert und 1.300 gelöscht werden, dazu kämen fast 100 Unterlassungserklärungen und die Entfernung von 58.000 Online-Inhalten. Betroffen seien unter anderem die Frankfurter Allgemeine Zeitung, der ARD, Forbes sowie Zeitungen in Luxemburg, Österreich und der Schweiz. Die Anwälte des Milliardärs werfen dem Europäischen Rat vor, inzwischen mindestens 18 Dokumente aus den Beweispaketen gegen Usmanow stillschweigend entfernt zu haben.

Die Debatte über Usmanow wird zusätzlich durch nationale Interessen einzelner EU-Staaten verkompliziert. Frankreich drängt nach Medienberichten auf eine Streichung, um die Freilassung zweier in Aserbaidschan inhaftierter Franzosen – darunter ein mutmaßlicher Spion – zu ermöglichen. Die slowakische Regierung hatte sich bereits im März für Usmanow und Fridman ausgesprochen, unter Verweis auf rechtliche Bedenken. Aserbaidschan und mehrere Turkstaaten sollen zudem auf Bratislava eingewirkt haben.

Luxemburg unterstützt dem Bericht zufolge die Delistierung Fridmans, der das Fürstentum auf 16 Milliarden Dollar Schadensersatz verklagt hat. Ein EU-Diplomat äußerte gegenüber Medien die Befürchtung, Frankreichs Vorgehen könne einen Dominoeffekt auslösen: Wenn Paris durchsetze, seinen Oligarchen zu ent-sanktionieren, würden andere Staaten nachziehen – und das Kartenhaus des Sanktionsregimes einstürzen.

Die Ukraine reagiert auf die Verhandlungen mit scharfer Kritik. Wolodymyr Selenskyjs Sanktionsberater Wladyslaw Wlasiuk beklagte, es sei nicht nachvollziehbar, Sanktionsaufhebungen zu diskutieren, solange der Krieg andauere. Außenminister Andrij Sybiha schrieb auf sozialen Medien, Usmanow und Fridman gehörten zum aggressiven Regime Russlands. Eine Aufhebung sende das falsche Signal nach Moskau und schwäche den nötigen Druck.

Der Fall wirft ein Schlaglicht auf die Arbeitsweise der EU bei der Zusammenstellung von Sanktionsbegründungen. Medienberichten zufolge stützt sich der Rat bei der Beweisführung gegen sanktionierte Personen häufig auf hastig zusammengetragene Unterlagen mit fragwürdigen Quellen. Bereits 2023 war der Russe Grigori Bereskin von der Liste gestrichen worden, nachdem sich herausgestellt hatte, dass Beweise unter anderem auf Artikeln eines KI-Chatbots und einer nicht existierenden Journalisten-Website beruhten. Mehr als ein Dutzend weitere Personen wurden seither ebenfalls delistet.