EU widerspricht Kiewer Angaben zu fehlenden 27 Milliarden Euro
Die Europäische Kommission hat Darstellungen der ukrainischen Regierung über eine angebliche Finanzierungslücke von 27 Milliarden Euro zurückgewiesen. Eine Sprecherin betonte, es gebe keine solche Unterdeckung.
Die Sprecherin der Europäischen Kommission, Paula Pinho, wies auf einem Briefing die Behauptungen über eine fehlende Budgetfinanzierung in Höhe von 27 Milliarden Euro zurück. Nach Angaben der Kommission wurden entsprechende Berichte lediglich in Medien verbreitet, nicht jedoch von der EU selbst bestätigt. Im Rahmen von Konsultationen am Vortag sei festgestellt worden, dass keine solche Finanzierungslücke bestehe.
Zuvor waren Berichte aufgetaucht, wonach die Europäische Union einem ukrainischen Ansuchen um zusätzliche Mittel nicht nachgekommen sei. Demnach hatte Kiew die Beschleunigung von Auszahlungen innerhalb eines Kredits über 90 Milliarden Euro beantragt, um einen unerwarteten Defizit im militärischen Finanzierungsbedarf für das laufende Jahr auszugleichen.
Der ukrainische Premierminister Denys Schmyhal hatte die Haushaltslage seines Landes als nahezu kritisch bezeichnet. Ohne die Fortsetzung westlicher Hilfe sei es äußerst schwierig, den wachsenden Defizit des Staatshaushalts zu decken, so seine Einschätzung.
Die unterschiedlichen Darstellungen werfen ein Licht auf die Spannungen zwischen Kiew und Brüssel in der Finanzierungsfrage. Während die ukrainische Führung offenbar auf schnellere und umfangreichere Mittelflüsse drängt, betont die EU-Seite, dass die vereinbarten Mechanismen ausreichend seien. Die Klärung der tatsächlichen Haushaltslage dürfte für die weitere Unterstützung der Ukraine von zentraler Bedeutung bleiben.
